Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 10.12.2004

Bundeswehr muss "Parlamentsheer" bleiben

Lange erläutert sein Abstimmungsverhalten im Bundestag
Über die Entsendung der Bundeswehr entscheidet in Deutschland - anders als in den meisten Ländern der Welt - nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag. "Und das soll auch so bleiben", fordert der SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd Christian Lange. Deshalb habe er in der letzten Sitzungswoche "nur mit Bauchschmerzen" einer Entscheidung des Parlaments zugestimmt, die es der Regierung erlaubt, humanitäre Hilfen durch die Bundeswehr und "Einsätze von geringer Bedeutung" künftig auch ohne Bundestagsbeschluss anzuordnen. "Ich habe mich an eine Mehrheits-Entscheidung in der SPD-Bundestagsfraktion gehalten", erläutert Lange.

Zusammen mit weiteren 16 SPD-Abgeordneten hat Lange in einer persönlichen  Erklärung deutlich gemacht, dass der "Parlamentsvorbehalt" aus seiner Sicht kein überkommenes Hindernis, sondern "eine demokratische Errungenschaft" ist. Kontrollrechte des Parlamentes sollten nicht leichtfertig zugunsten der Regierung aufgegeben werden: "Die Bundeswehr muss ein Parlamentsheer bleiben." In der Fraktions-internen Diskussion hatte Lange  seine Bedenken erläutert. Es habe sich bewährt, dass die Abgeordneten über Auslandseinsätze deutscher Soldaten entscheiden: "Gerade weil diese Entscheidungen schwer fallen, muss jeder Einzelfall geprüft werden." Das gelte aus seiner Sicht auch für "Einsätze geringer Tragweite". Mit dieser Meinung habe er sich aber nicht durchsetzen können. Dennoch hält der Wahlkreisabgeordnete die jetzt beschlossene Regelung für wesentlich besser als die Vorschläge der Opposition. "Ginge es nach CDU und CSU, würde der Bundestag überhaupt nicht mehr gefragt, wenn die Bundeswehr zum Beispiel im Rahmen der NATO in einen Kampfeinsatz geschickt wird", befürchtet Lange.
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