Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 10.12.2004

"Schämen Sie sich Herr Barthle"

"Schämen Sie sich Herr Barthle", so die Reaktion des Backnanger SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange auf die Rechtfertigung der Entlassungen der Murrhardter Firma Soehnle durch den CDU-Politiker.
Christian Lange fragt sich: "Was hat Barthle eigentlich mit den Merz-Äußerungen vom 27. März 2003 im Deutschen Bundestag zu tun? War Barthle womöglich der Büchsenspanner von Merz und hat die Not der Soehnle-Mitarbeiter um eine Polemik gegen die Gewerkschaften geopfert??"

Dort attackierte der inzwischen gescheiterte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz die IG Metall und forderte die Unterschrift unter einen abweichenden Tarifvertrag mit dem Ziel die Löhne zu senken, um so die Arbeitsplätze zu sichern. Die unter starkem Druck stehenden Betriebsräte und Mitarbeiter folgten dieser Strategie und so auch - wenig später - die IG Metall.

Interessant auch, dass Barthle mit dem Vorgehen der Geschäftsführung von Soehnle offensichtlich einverstanden ist. Merz jedenfalls hielt in seiner Rede betriebliche Bündnisse für den richtigen Weg, um aus der Beschäftigungskrise herauszukommen und forderte Wirtschaftsminister Clement dazu im Bundestag auch ausdrücklich auf. Barthle verliert kein Wort über die Betriebsleitung und deren Wortbruch gegenüber Belegschaft und Betriebsrat. Welche Lehre ist daraus zu ziehen, wenn Barthle sagt, die Aufgabe der Politik sei, "diese vielen Stricke" zu kappen?

"Hire and fire, Abschaffung der Tarifautonomie, Abschaffung des Kündigungsschutzes für 90 Prozent der Betriebe in Deutschland, usw. usw. Das ist die eiskalte Antwort der CDU auf die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter von Firmen wie Soehnle".

Besonders jetzt müsse man diese Errungenschaften verteidigen, so Lange, da sich CDU und CSU die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung vorgenommen haben. Dabei haben Untersuchungen ergeben, dass sich die Mitbestimmung stabilisierend auf die Unternehmen auswirkt und die soziale Integration fördert. Deutschland hat europaweit die wenigsten Streiktage.
Froh ist Christian Lange, dass eine potentielle Gefahr für die deutsche Mitbestimmung, die von der EU-Fusionsrichtlinie ausging, durch den von Wirtschaftsminister Clement ausgehandelten Kompromiss abgewendet wurde.

"Künftig werden die Aufsichtsräte von europäischen Unternehmen, die mit deutschen Unternehmen fusionieren, den deutschen Regeln zur paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen", erläutert Lange. Diese Regelung tritt ein, wenn mehr als 33% der Belegschaft aus dem ursprünglichen deutschen Unternehmen kommen.

"Denn für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erhalten und sicherstellen, dass dies auch auf europäischer Ebene geschieht", so der Abgeordnete.

Lange: "Ich will keine amerikanische Verhältnisse, jetzt gilt es die Errungenschaffungen der deutschen Sozialen Marktwirtschaft gegen die CDU zu verteidigen."

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