Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 23.03.2020

Bundeskabinett beschließt Mietenmoratorium

Staatssekretär Lange: „Wir lassen Mieterinnen und Mieter nicht im Stich!“

Am heutigen Montag hat das Kabinett wichtige Beschlüsse zur Abmilderung der Corona-Krise und insbesondere zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gefasst, die wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in den letzten Tagen und Stunden vorbereitet haben. Justizstaatsekretär Lange: „Es geht darum, einen Beitrag zu leisten, um die Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Realwirtschaft sowie für Gerichte und Staatsanwaltschaften abzufedern“.

Der wichtigste Beschluss ist der Gesetzentwurf, der Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vorsieht. So wird festgelegt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, wenn die ausbleibende Zahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse. Staatssekretär Lange betont: „Diese Regelung stellt eine wichtige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter und Gewerbetreibenden in unserem Land dar. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen Mieterinnen und Mieter in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich!“

Des Weiteren sollen Unternehmen unterstützt werden, auch wenn sie in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder gar insolvent geworden sind. „Für diese Fälle wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt“, erklärt Lange.

Außerdem werden einige vorübergehende Erleichterungen in den Bereichen des Genossenschaftsrechts, des Aktienrechts, des Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrechts sowie des Umwandlungsrechts eingeführt. „Damit tragen wir der Problematik Rechnung, dass die durch die gebotene Kontaktvermeidung massiv erschwerte Durchführung von General-, Mitglieder- oder Jahreshauptversammlungen dennoch vollzogen werden können und zwar telefonisch oder über Videotelefonie. Hier schaffen wir eine Möglichkeit, auf solche Hilfsmittel zurückzugreifen, auch wenn dies in den Satzungen der Vereinen oder Genossenschaften nicht vorgesehen ist“, erklärt der Justizstaatssekretär. Es sei wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der Vereine, Genossenschaften oder Stiftungen gewährleistet sei. Mit den Vorschlägen zum Wohnungseigentumsrecht soll auf die Durchführung von Eigentümerversammlungen zunächst verzichtet werden können.

Zuguterletzt ist ein zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus nicht durchgeführt werden kann.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Christian Lange betonte abschließend: „Die Corona-Krise ist existenzieller als frühere Krisen. Sie hat eine gesundheitliche, eine ökonomische und eine soziale Dimension. Für manche Menschen geht es um Leben und Tod, für andere um ihre wirtschaftliche Existenz – und durch die notwendige Kontaktvermeidung sind alle unmittelbar betroffen. Das verleiht dieser Krise eine ungeheure Wucht. So widersinnig es klingt: In einer Zeit, in der es gilt, Abstand zu halten, müssen wir zusammenstehen. Unser Gemeinwesen wird auf die härteste Probe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gestellt und nur gemeinsam kann es gelingen, diese zu bestehen.“

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