Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung am 11.06.2021

Letzte Rede im Bundestag: Dicke Bretter bohren!

Anlässlich seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften blickt Justizstaatssekretär Christian Lange auf eine intensive und erfolgreiche Zeit als Parlamentarier zurück.

Lange: „Das erste und das letzte Mal ist immer etwas Besonderes. Fast ein Viertel Jahrhundert ist es her, dass ich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, damals noch in Bonn, meine erste Rede als Abgeordneter halten durfte.“ Am 2. Dezember 1998 anlässlich einer Aktuellen Stunde sei es um Wichtiges gegangen, so der SPD-Abgeordnete: „Geplante Umstrukturierungsmaßnahmen der Kaufhof Warenhaus AG bedrohten auch die Arbeitsplätze von Beschäftigten des in meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd ebenfalls ansässigen Kaufhauses. Ich war froh, dass ich mich gleich bei meiner Antrittsrede im Bundestag für die Belange der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen konnte.“

„Nach insgesamt rund 150 Reden im Deutschen Bundestag freue ich mich sehr, mit meiner heutigen letzten Rede in diesem Hohen Haus über wichtige Neuregelungen des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften berichten zu können“, so Lange weiter. Er schätze ganz besonders, als gelernter Jurist und Justizstaatssekretär mit seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung des Rechtsstaates leisten zu dürfen. Damit spanne sich ein weiter Bogen vom Beginn bis zum heutigen Tage seiner parlamentarischen Arbeit.

Nach insgesamt sechs Wahlperioden seit 1998 in verschiedenen herausgehobenen Ämtern, sei es als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, als langjähriger Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium habe er etwas Wichtiges gelernt, meint Christian Lange: „Politik heißt dicke Bretter bohren!“

Man müsse dran bleiben, hartnäckig sein und Geduld haben! Besonders glücklich ist der SPD-Abgeordnete deshalb, dass nun zum Ende seiner Amtsszeit im Deutschen Bundestag einige wichtige Erfolge für die parlamentarische Demokratie erzielt werden konnten: „Nach vielen Jahren, über mehrere Wahlperioden und endlosen Diskussionen hinweg, hat sich die CDU endlich bewegt und ihre Blockadehaltung gegen mehr Transparenz aufgegeben, leider offenbar nur aufgrund öffentlichen Drucks in Folge ihrer unsäglichen Maskenaffäre. Das Gesetz zur Einführung eines verbindlichen und strafbewehrten Lobbyregisters mit dem Verstöße mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden, tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor mehr als zehn Jahren selbst in den Bundestag miteingebracht.“

Dennoch sei noch Einiges zu tun. So müsse zwingend auch ein sog. „exekutiver Fußabdruck“ eingeführt werden. Nur damit sei sicherzustellen, dass bei Gesetzentwürfen immer mitangegeben werden müsse, an welcher Stelle Lobbyisten beteiligt gewesen sind. CDU und CSU lehnten den „Fußabdruck“ bisher strikt ab.

Auch die Verabschiedung eines Gesetzes über deutlich verschärfte Regeln für mehr Transparenz im Bundestag, das etwa die betragsgenaue Anzeigepflicht auf Euro und Cent für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen vorsehe, seien ein großer persönlicher Erfolg. Er selbst habe seit seinem Einzug in den Bundestag 1998 auf seiner Internetseite die exakte Höhe seiner Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht.

Über seine inzwischen fast acht Jahre in Regierungsverantwortung in denen er als Parlamentarischer Staatssekretär drei Justizministerinnen und – ministern mit Rat und Tat zur Seite stehen durfte, ist der Gmünder/Backnanger Abgeordnete besonders stolz und dankbar: „Es war und bleibt bis zu guter Letzt eine intensive und spannende Zeit, für die ich sehr dankbar bin!“
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