Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung am 21.04.2021

Christian Lange stimmt Notbremse im Bundestag zu

Lange: „Mit dem Corona-Aufhol-Paket unterstützen wir Kinder und Jugendliche, die besonders unter der Pandemie leiden!“

Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz nimmt der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange wie folgt Stellung:

„Es ist gut, dass wir jetzt endlich die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen haben, da wir wirksame und vor allem bundeseinheitliche Maßnahmen brauchen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen und die Zahl der Infektionen deutlich und schnell zu senken. Denn noch immer stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte klagen über Engpässe auf den Intensivstationen. Mehr als 80.000 Menschen sind bereits durch das Virus gestorben. Wir sehen: Jeder Tag kann Leben retten und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.

In den Verhandlungen mit CDU/CSU und mit den Bundesländern waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einzigen, die sich für einen verpflichtenden Arbeitnehmerschutz durch Arbeitgeber, für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und ihre Familien sowie einen besseren Grundrechtsschutz eingesetzt haben.

Wir haben die Herausforderungen, vor denen die Familien derzeit stehen, in den Blick genommen. Denn viele Familien ächzen unter der Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling. Deshalb wollen wir an dieser Stelle etwas Erleichterung schaffen, indem wir den Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld ausweiten: Künftig sind 30 Tage pro Kind möglich, für Alleinerziehende 60 Tage.

Auch unter den Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb leiden Kinder und Jugendliche sehr. Deshalb war es uns als SPD wichtig, ein 2 Mrd. Euro schweres Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche zu beschließen und in den Nachtragshaushalt aufzunehmen. Ziel ist es, aufgetretene Lernrückstände in den Blick zu nehmen und Nachhilfeangebote zu schaffen. Zudem wird zusätzliche soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und schwerpunktmäßig im Umfeld von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen gefördert. Damit rücken wir diejenigen in den Fokus, die durch die Umstände der Pandemie am stärksten benachteiligt werden und die nicht abgehängt werden dürfen.

Gleichzeitig muss aber der Gesundheitsschutz gegenüber dem Recht auf Bildung abgewogen werden. Um Schülerinnen und Schüler, insbesondere aber auch ihre El­tern und das Schulpersonal zu schützen, gehen Schulen im lnzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterricht und müs­sen ab einer Inzidenz 165 in den Distanzunterricht.

Die SPD hat durchgesetzt, dass bei den Kontaktbe­schränkungen der Notbremse das Prinzip "Außen vor Innen" greift. Deshalb ist Sport und Bewegung im Freien weiter möglich. Kinder können in Gruppen bis zu fünf Kindern gemeinsam mit einem negativ getesteten Trai­ner im Freien Sport treiben.

Unabhängig von der Inzidenz nehmen wir die Unternehmen beim Thema Arbeitsschutz noch stärker in die Pflicht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass wir Kontakte drastisch reduzieren und si­cherer machen müssen. Wir schreiben deshalb Homeoffice, wo es möglich ist, noch verbindlicher als bisher vor. Und wir ver­pflichten Arbeitgeber, den Beschäftigten zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wo Homeoffice objektiv nicht möglich ist. Denn: Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitinteressen der Unternehmen.

Die Einschränkungen sind bis zum 30. Juni befristet. Außerdem wird es Ausnahmen für immunisierte Menschen, z.B. geimpfte Personen geben, die in einer Rechtsverordnung des Bundes geregelt werden sollen. Diese bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Notbremse wirkt unmittelbar, aber wir haben die Möglichkeit zur vorbeugenden Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht festgeschrieben, so dass der Rechtsweg nach wie vor besteht.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nach langen Verhandlungen über das gesamte letzte Wochenende einen sehr guten Kompro­miss erreicht haben, der die besonderen Herausforderungen von Familien mit Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Erstmals werden wir bundeseinheitliche Regeln haben und keinen Flickenteppich mehr. Alle notwendigen Einschränkungen müssen einheitlich, transparent und nachvollziehbar sein.“

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