Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung am 31.03.2021

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie - Gesetz ist gestern in Kraft getreten

Staatssekretär Lange: „Das heute in Kraft getretene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist gestern von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden und kann daher in Kraft treten. Rechtsextremisten und Rassisten wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange betont: „Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus – all das ist im Netz allgegenwärtig. Und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor. Wer sich politisch äußert oder wissenschaftlich forscht, wird immer häufiger Ziel von Attacken und Einschüchterungsversuchen. Es ist eine ernste Bedrohung unserer Demokratie, wenn Menschen attackiert und mundtot gemacht werden. Das müssen wir stoppen. Aus Hass im Netz wird viel zu oft reale Gewalt.“

Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen seien keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssten. Entscheidend dafür sei die Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei schweren Hassdelikten an das Bundeskriminalamt. Morddrohungen müssten dann nicht mehr nur gelöscht, sondern auch dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Damit würden endlich schnelle und konsequente Ermittlungen gegen Hetzer möglich – bevor aus ihren Worten Taten werden.

Dazu werde der Strafrahmen für Beleidigungen im Netz auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe verdoppelt und der Strafrahmen für Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen im Netz auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht.

„Damit erhöhen wir die Abschreckung und den Ermittlungsdruck. Dieses konsequente Vorgehen gegen Hass und Hetze wird durch unser Gesetz möglich. Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, betont Staatssekretär Lange.

Und weiter führt der Staatssekretär aus: „Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag.“

Aus diesem Grund seien wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetz aufgenommen. Es könne nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und kommunalpolitisch Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Gefährdete Personen dürften leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden. Von dieser Meldepflicht werde nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit werde ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von abscheulicher sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Abbildung geleistet.

„Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen“, so der Staatssekretär abschließend.

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