Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 24.03.2021

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zum morgigen Bundestagsbeschluss zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters: „Wir setzen damit die zentrale Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm zum Parlamentarismus um!“

Lange: „Seit über zehn Jahren hat die SPD auf ein verbindliches Lobbyregister gedrungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich damals selbst in den Bundestag miteingebracht. Viele Jahre später – leider offenbar nur aufgrund öffentlichen Drucks hat sich auch die Union bewegt: CDU/CSU hat endlich, nach monatelangen Verhandlungen, ihre Blockadehaltung gegen ein Lobbyregister aufgegeben und einem Gesetz zugestimmt. Die aktuelle Maskenaffäre der Union macht überdeutlich, dass es eben nicht nur um die Aufarbeitung von Verfehlungen Einzelner oder um die Einhaltung interner Complianceregeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung gehen kann.“

Ein Wesensmerkmal von Demokratie sei, dass Einflussnahmen nicht nur möglich, sondern auch gewünscht sei. Lange: „Dabei muss jede Einflussnahme transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Politik hinter verschlossenen Türen untergräbt die Glaubwürdigkeit. In Deutschland existierte bisher immer noch kein verbindliches Lobbyregister. Seit 1972 gibt es lediglich eine freiwillige Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Der Informationsgehalt dieser Liste ist jedoch gleich Null. Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit über zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein.“

Lange weiter: „Mit der Einführung eines verbindlichen und sanktionsbewehrten Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun ihre wichtigste Forderung im Bereich des Parlamentarismus durchgesetzt. Das Lobbyregister wird digital beim Bundestag geführt und ist öffentlich einsehbar. Besonders wichtig ist dabei, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht künftig sanktioniert werden. Verstöße werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.“

Bis zuletzt sei um die zentrale Forderung, ob Kontakte mit Mitarbeitern in Bundesministerien zur Registrierungspflicht führen sollten, gerungen worden. „CDU/CSU waren dagegen, für die SPD ist dies jedoch unabdingbar. Der erzielte Kompromiss sieht nun so aus, dass Lobbyisten, die Kontakt zu Bundesministerien aufnehmen, sich dann registrieren müssen, wenn diese Kontakte Unterabteilungsleitung, Abteilungsleitung, Staatsekretär und Staatssekretärinnen oder Minister und Ministerinnen betreffen. Kontakte zu Bundestagsabgeordneten führen ebenfalls grundsätzlich zu einer Registrierungspflicht. Dadurch wird Transparenz geschaffen. Es wird deutlich, wer Einfluss nimmt, von der Entstehung eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung“, so Justizstaatsekretär Lange.

Auch wenn SPD-Abgeordneter Lange die Einführung des neuen Lobbyregisters ausdrücklich begrüßt, zeigt sich der Justizstaatssekretär mehr als verwundert darüber, dass sich CDU/CSU weiterführenden Transparenzregeln verweigern: „Gerade jetzt, wo etliche Unionsabgeordnete aufgrund mindestens fragwürdiger Aktivitäten ihren Rückzug aus politischen Ämtern anbieten müssen, ist der anhaltende Widerstand der Union gegenüber der Einführung eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks nicht nachvollziehbar.“ Lange: „Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur wissen, wer Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt, sondern auch wo und wie dies geschieht! Mit dem exekutiven Fußabdruck könnte auch die Art und der Gegenstand des Einflusses öffentlich nachvollzogen werden. Ich frage mich, wovor fürchtet sich die Union?“

Um echte Transparenz zu gewährleisten, mahnt Lange auch eine Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz an. Lange dazu: „Wir fordern, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden und nicht erst ab einem Betrag von 100.000 Euro, wie von CDU/CSU vorgeschlagen. Ich veröffentliche seit meinem Einzug in den Bundestag 1998 auf meiner Internetseite die exakte Höhe meiner Einnahmen und Ausgaben. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu sehen, womit die von ihnen gewählten Abgeordneten ihr Geld verdienen und wofür sie es ausgeben! Wer nichts zu verheimlichen hat, hat auch kein Problem mit Transparenz.“ Außerdem müsse eine klare Trennung von Mandats- und Nebentätigkeit gewährleistet werden. Lange: „Es gilt dabei: das Mandat steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit!“ Auch seien die Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament zu verschärften: „Dafür setze ich mich ebenfalls seit Beginn meiner Mandatstätigkeit im Deutschen Bundestag ein.“

Lange abschließend: „Wir müssen alles tun, damit klar ist, dass es sich bei derartigen Verstößen keinesfalls um Kavaliersdelikte handelt.“

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