Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 18.11.2020

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange stimmt dem Bevölkerungsschutzgesetz zu

Christian Lange: „Leider kursieren im Internet sehr viele Falschnachrichten. Diese haben viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.“

„Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet.

Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen.

Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. Dieses Vorsorgeprinzip verfolgen wir seit Beginn der Pandemie!

Das Gesetz gibt den Ländern ein Regelungsprogramm an die Hand. Die Länder müssen danach begründen, was sie tun und die grundrechtsschonendste Maßnahme wählen.

Falsch ist vor allem auch, dass die Bundesregierung ohne Parlament entscheiden könne. Die Kontrolle wird mit Verabschiedung der Reform beim Parlament bleiben: Das Parlament entscheidet über die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Sobald sich diese zum Positiven wendet, obliegt es dem Bundestag, die epidemische Lage formal für beendet zu erklären und damit enden auch alle darauf beruhenden Rechtsverordnungen und Anordnungen automatisch“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lange.

„Ebenfalls ist im Infektionsschutzgesetz die Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag festgehalten. Alle Einschränkungen müssen immer gut begründet werden“, betont Lange.

„Ich habe selbst in den vergangenen Tagen das Gesetz mitverhandelt, und habe dem Gesetz zugestimmt, so der Justizstaatssekretär.

Lange weiter: „Was mich in diesem Zusammenhang aber am allermeisten stört, ist die Sprache des Nationalsozialismus. Dagegen wehre ich mich vehement. Bei Begriffen wie „Gleichschaltung“ oder „Ermächtigung“ bin ich  als Sozialdemokrat besonders sensibel. Dieser geschichtsvergessene Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist völlig unangebracht“!

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene wird sehr sorgfältig ab-gewogen, welche Maßnahmen zeitlich befristet notwendig sind. Es ist in unser aller Interesse, dass wir die Corona-Pandemie in den Griff bekommen und dass unser Gesundheitssektor vor einer Überlastung bewahrt wird. Daran arbeiten wir als Gesamtgesellschaft hart. Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst! Die Wahrung unserer Grundrechte steht bei allen Entscheidungen aber an oberster Stelle“, so der Justizstaatssekretär und deshalb stellt Lange auch gleich klar, dass es keine Impfpflicht gebe.

Lange abschließend: „Eins ist klar: Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten, um diese Pandemie bestmöglich zu überstehen! Die Nachricht über die entwickelten Impfstoffe gibt mir Hoffnung, dass es ein Licht am Ende des Tunnels der Corona-Pandemie gibt.“

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