Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 11.09.2020

Antragspaten nehmen Kommunen bei Klimainitiativen an die Hand

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange hat sich mit der Mitteilung neuer Beratungsformen für Kommunen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt

Bei der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele spielt das Engagement in den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine zentrale Rolle. Deshalb unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bereits seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Bis Ende 2019 wurden mehr als 32.000 Projekte erfolgreich umgesetzt.

An diese Erfolge möchte die Bundesregierung anknüpfen. Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspakets stellt die Bundesregierung zusätzlich 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Die Förderquoten in den drei kommunalen Förderprogrammen Kommunalrichtlinie, Klimaschutz durch Radverkehr und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Deshalb unterstützt Justizstaatssekretär Christian Lange die neuen Möglichkeiten der Beratung. „Die Bundesregierung möchten so sicherstellen, dass das Thema Klimaschutz unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden kann – und der Umsetzung von Klimaschutzprojekten somit nichts mehr im Wege steht.“, betont Christian Lange.

Mit dem Ziel, Kommunen und Antragsteller im kommunalen Umfeld schnell und unkompliziert durch das Antragsverfahren zu führen, baut die Bundesregierung die Beratungsleistungen für Förderanträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gezielt und umfassend aus. Kommunen können sich nun von Antragspaten in Online-Sprechstunden und der Telefonberatung Unterstützung holen.

„Die gute Nachricht habe ich allen Bürgermeistern in meinem Wahlkreis mitgeteilt. Dieses Angebot kann nun fleißig von den Kommunen genutzt werden. Ich hoffe, dass diese Angebote und die zusätzlichen finanziellen Mittel in zahlreichen Projekten für den Klimaschutz in meinem Wahlkreis münden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

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