Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 08.07.2020

Lebenshilfe, Erlacher Höhe und Diakonie Stetten profitieren von Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Staatssekretär Lange: „Mir ist wichtig, dass wir die Situation von Menschen mit Behinderungen in den Blick nehmen!“

Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange informiert Behinderteneinrichtungen in seinem Wahlkreis über die Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, mit der die Integrationsämter der Länder zusätzliche Leistungen an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erbringen können, um die Entgeltverluste der Beschäftigten auszugleichen. In den Schreiben an die Lebenshilfe Rems-Murr, die Diakonie Stetten, Lebenshilfe Schwäbisch Gmünd, die Stiftung Haus Lindenhof und die Erlacher Höhe heißt es:

„Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Deutschland in den vergangenen Monaten stark verändert. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen waren von der Pandemie ebenso stark betroffen, auch sie konnten ihre Arbeit nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen fortsetzen. Viele Werkstattbeschäftigte haben deshalb den Steigerungsbetrag nicht mehr erhalten und dadurch weniger Geld bekommen. Sie konnten bisher auch nicht von den bestehenden Hilfen profitieren.

Ich möchte Sie heute aktuell über eine wichtige Maßnahme für Menschen mit Behinderungen informieren, für die ich mich sehr eingesetzt habe. Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zu ändern. Die Integrationsämter der Länder können jetzt zusätzliche Leistungen an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erbringen, um die Entgeltverluste der Beschäftigten in vergangenen Monaten zu kompensieren.

Der Bund verzichtet dafür einmalig in diesem Jahr auf zehn Prozent der Ausgleichsabgabe und stellt sie den Integrationsämtern zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass den Integrationsämtern dadurch in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Außerdem wird in § 14 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ergänzt, dass die Integrationsämter der Länder die Mittel aus der Ausgleichsabgabe einmalig dazu verwenden können, die Entgeltverluste der Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren.

Gerade mit Blick auf Menschen mit Behinderungen ist mir besonders wichtig, dass wir ihre Situation in den Blick nehmen und berücksichtigen. Denn sie treffen die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie oft besonders hart, auch weil soziale Einrichtungen ihre Dienste vielfach nicht wie gewohnt anbieten können. Durch die Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung rücken wir den Menschen ins Zentrum unseres politischen Handelns und stellen den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen schnell, einfach und unbürokratisch mögliche Hilfen zur Verfügung.

Die Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Damit wird sichergestellt, dass alle krisenbedingte Einbußen erfasst werden. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, nun auch für die Beschäftigten in den Werkstätten die pandemiebedingten Einnahmeverluste zumindest teilweise auszugleichen. Das ist nur gerecht.“

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