Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Aktuelle Pressemitteilung vom 19.06.2020

130 Milliarden Euro: Mit Wumms Corona-Krise überwinden!

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zur 1. Lesung im Deutschen Bundestag: “Mit dem größten Konjunktur- und Zukunftspaket aller Zeiten für wirtschaftliche Erholung sorgen, Beschäftigung sichern und all jene unterstützen, die besondere Lasten tragen müssen!“ 

Lange: „Mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm setzt die Bundesregierung starke Impulse, damit unsere Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt. Wir wollen: Die Nachfrage stärken, insbesondere bei Familien und Empfängerinnen und Empfängern von normalen und geringen Einkommen; krisenbetroffene Unternehmen unterstützen; gezielt Anreize setzen für Investitionen der Unternehmen; der nötigen ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft einen Schub geben und mit einem Solidarpakt unsere Kommunen unterstützen. Diesen Zielen werden wir mit dem vorgelegten Konjunkturprogramm gerecht!“ 

Jetzt komme es darauf an, die vereinbarten Maßnahmen schnell umzusetzen. „Nur so können wir tatsächlich die Konjunktur zügig beleben. Deshalb sind die allermeisten Instrumente des Konjunkturpakets auch auf 2020 und 2021 begrenzt. Wir machen Tempo, damit die Förderung schnell da ankommt, wo sie gebraucht wird. Schon in der letzten Woche hat das Bundeskabinett unter anderem den 300-Euro-Kinderbonus, die Wasserstoffstrategie und die Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Damit haben wir wichtige Weichen für die Entastung von Familien, von Verbraucherinnen und Verbrauchern insgesamt und für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft gestellt“ erläutert der SPD-Abgeordnete. 

Außerdem hat das Bundeskabinett weitere Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbständige beschlossen. Diese sollen den besonders betroffenen Branchen helfen, durch die schwierige Zeit zu kommen. 

Lange: „Damit weiten wir das Soforthilfeprogramm aus. Die neuen Über­brückungshilfen zielen vor allem auf jene Branchen, deren Geschäftstätigkeit wegen der staatlichen Einschränkungen nach wie vor aufgrund der Pandemie massiv beeinträchtigt ist. Dies sind z. B. das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs, Bars, Catering, Messen, Schausteller, Veranstal­tungslogistik, Reisebüros und Reisebusunternehmen, aber auch Schullandheime, Träger des Jugendaustauschs sowie gemeinnützige Unternehmen und Profisportvereine der unteren Ligen. Um die Besonderheiten der verschiedenen Branchen adressieren zu können, haben wir den Katalog der erstattungsfähigen Kosten erweitert, die Größenbeschränkungen verändert und auch den maximalen Erstattungsbetrag angehoben. Neben Posten wie Mietzahlungen können jetzt zum Beispiel auch Kosten für Auszubildende oder in Einzelfällen Personalaufwendungen (ohne Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, pauschal mit 10 Prozent der abzugsfähigen Fixkosten berücksichtigt werden. Mit dem neuen Programm bauen wir somit eine unbürokratische und schnell wirksame Brücke hin zu besseren wirtschaftlichen Zeiten.“ 

Die wichtigsten Punkte des Konjunkturprogramms im Einzelnen: 

Mehr Kaufkraft für Bürgerinnen und Bürge durch Senkung der Umsatzsteuer ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr: Der allgemeine Satz sinkt auf 16 Prozent (von 19), der ermäßigte Satz auf 5 Prozent (von 7).  Lange: „Das ist ein starker Impuls für mehr private Nachfrage von insgesamt 20 Milliarden Euro. Besonders stark profitieren davon Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher oder niedriger Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens jeden Monat tatsächlich ausgeben und nicht sparen. Jede Senkung der Umsatzsteuer bedeutet für diese Haushalte echte zusätzliche Mittel für den Lebensunterhalt der Familie.“ 

Die Befristung auf ein halbes Jahr sei nötig, um schnelle Kaufanreize zu setzen. Lange dazu: “Das Ziel ist schließlich, einen konjunkturellen Impuls zu erreichen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern helfen wir damit auch Unternehmen aller Branchen, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft, da sie von zusätzlichen Einkäufen profitieren. Gerade für große Anschaffungen wird diese Steuersenkung einen Kaufanreiz setzen. Zum Beispiel wird beim Kauf eines Autos zum Preis von 40.000 Euro über 1.000 Euro Umsatzsteuer weniger fällig.“ 

Kinderbonus von 300 Euro pro Kind: „Das Konjunkturprogramm stärkt die Nachfrage zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist - in Familien. Denn Familien mit Kindern werden besonders durch die krisenbedingten Einschränkungen belastet. Der Kinderbonus wird im September und Oktober 2020 zu jeweils 150 Euro ausbezahlt. Der Kinderbonus ist zugleich sozial ausgewogen und wirkt zielgerichtet, denn er wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Da der steuerliche Kinderfreibetrag unverändert bleibt, wird der Kinderbonus für Gutverdiener wie beim Kindergeld mit dem Freibetrag verrechnet“, erklärt der Justizstaatssekretär. 

Der Abgeordnete freut sich auch über mehr finanziellen Spielraum für Alleinerziehende: „Wir wollen Alleinerziehende unterstützen, die infolge der Corona-Krise vor immense Herausforderungen gestellt sind, auch finanziell. Wir leisten damit einen Beitrag, besondere Belastungen durch Schul- und Kitaschließungen, Homeschooling und Homeoffice zu kompensieren. Daher wird der steuerliche Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende in 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.“ 

Lange abschließend: „Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie für unsere Wirtschaft hat die schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms höchste Priorität. Ich bin froh, dass wir dank der „roten Null“ von Olaf Scholz die nötigen finanziellen Möglichkeiten haben, um so mutig gegensteuern zu können. Mit einem „Wumms“ von insgesamt 130 Milliarden Euro setzen wir nun alles daran, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer Kinder!“

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