Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 20.05.2020

Schutzschirm für Kommunen

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange schreibt an die Bürgermeister

Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder den Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Schätzungen zufolge drohen unseren Kommunen daher erhebliche Steuermindereinnahmen von bis zu 5 Mrd. Euro in diesem Jahr. Zusätzlich wird es erhebliche Folgen für die Wirtschaft haben, sollten unsere Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber deutlich weniger investieren können oder gar gänzlich ausfallen.

Deshalb unterstützt Justizstaatssekretär Christian Lange den gemeinsamen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen in dieser, für unser Land so schweren Krise nicht alleine zu lassen. Die Landesregierung hat nach unserer Verfassung dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Investitionskraft müssen gewährleistet bleiben. Darüber hat Christian Lange mit einem Schreiben auch die Bürgermeister in seinem Wahlkreis informiert.

„Wir fordern daher eindringlich einen Schutzschirm in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Kommunen in Baden-Württemberg, der unsere Gemeinden vor den unmittelbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise schützt und hilft, maßgebliche Investitionen weiter aufrecht zu erhalten. Landesregierung und Landtag sind in der Pflicht, diesen Schutzschirm aufzuspannen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Der Beschluss fordert unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer coronabedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

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