Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 25.03.2020

Sozialschutzpaket und schnelle Hilfe für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler als Zuschuss

SPD-Bundestagsabgeordneter und Justizstaatssekretär Lange zum heutigen Beschluss des Bundestags: „Schnelle und unbürokratische Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler - Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden!“

Lange: „Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß errichten wir einen Schutzschild  für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen. Bereits am Freitag vor einer Woche haben der Finanz- und der Wirtschaftsminister umfangreiche Liquiditätshilfen vorgestellt. Heute hat der Bundestag weitere umfangreiche Hilfen auf den Weg gebracht, um den Schutzschild wirkungsvoll zu ergänzen. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir ein Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige auf den Weg gebracht. Dafür stehen bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel werden als Zuschuss gegeben, es geht nicht um einen Kredit! Es muss also nichts zurückgezahlt werden!“

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bekommen; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, kann 15.000 Euro bekommen.  

„Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Schaden muss nach dem 11. März eingetreten sein. Die Anträge werden durch die Länder bearbeitet und sollen möglichst elektronisch gestellt werden. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2021 wird der Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt,“ erläutert Lange.

Auch für die Kurzarbeit werde über einen „Schutzschild“ für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Mittel bereitgestellt. Lange: „Die sozialen Sicherungssysteme erhalten mehr Mittel, damit Einkommensverluste kompensiert werden könnten. So wird beispielsweise bei der Grundsicherung auf die Vermögensprüfung verzichtet, damit dieses Angebot unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann.“

Im Einzelnen: Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt. In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.

Lange: „Wir helfen Menschen aus Notlagen in Folge der Pandemie. Zugleich erreichen wir, dass die Jobcenter, Träger der Sozialhilfe und der Sozialen Entschädigung ihre Arbeit erledigen können: schnell und unbürokratisch helfen.“ Dies gelte auch für den vereinfachten Zugang zum Kinderzuschlag. „Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag  bekommen. Jetzt in der Krise prüfen wir bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen und nicht – wie sonst – das Einkommen der vergangenen sechs Monate. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert“, so der Justizstaatssekretär.

Aus zahlreichen Berichten von betroffenen vor Ort weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete auch, dass soziale Einrichtungen und Dienstleister ihre wichtige Arbeit derzeit oftmals nicht dort leisten können, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu.

Lange: „Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Wir erwarten von sozialen Dienstleistern und Einrichtungen auch, dass sie sich jetzt alle aktiv in die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise einbringen. Ihre Zuschüsse werden weiter gewährt, wenn sie ihren Bestand nicht durch andere Mittel sichern können.“

Lange abschließend: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zum Beginn der Krise deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um die Auswirkungen der Pandemiekrise gemeinsam schultern zu können. Die heute beschlossenen Maßnahmen setzen dieses Versprechen weiter um. Ich bin froh, dass wir allen Betroffenen zusichern können: Wir lassen niemanden allein! Es darf und wird hier keine Solidaritätslücke geben!“

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