Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 05.02.2020

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich von AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zeigt sich bestürzt

Mit einer Stimme Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) wurde Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, Ramelow nur 44. Im dritten Wahlgang war eine einfache Mehrheit ausreichend. Möglich wurde dieser Wahlsieg nur durch die Stimmen der AfD, die zusammen mit CDU und FDP für Kemmerich stimmten.

Christian Lange: „Kemmerich ist nun Ministerpräsident von Gnaden der AfD. Dies ist in Deutschland ein einmaliger Vorgang. Bisher galt: Die AfD wird nicht an Regierungen beteiligt und sie entscheidet auch nicht darüber, wer die Regierung stellt. Ich frage mich, was die AfD von Kemmerich dafür zugesagt bekommen hat, dass sie sein Steigbügelhalter waren.“

Laut Medienberichten hatte die AfD bereits im Vorfeld ihre mögliche Unterstützung für einen FDP-Ministerpräsidenten signalisiert. In den ersten beiden Wahlgängen hatten sie aber für den parteilosen Christoph Kindervater votiert, der im dritten und entscheidenden Wahlgang dann keine Stimmen mehr erhielt.

„Ich erwarte von den Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, dass sie intervenieren und für einen sofortigen Rücktritt von Kemmerich sorgen. Mit Rechtsextremen machen Demokraten keine gemeinsame Sache. Erst recht nicht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.“, so Lange weiter.

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