Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 31.1.2020

Großbritannien tritt heute aus der EU aus

Staatssekretär Lange: „Ein neues Abkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuarbeiten, wird ein hartes Stück Arbeit!“

An diesem Freitag tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus - mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Referendum. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens Mitte Dezember mit absoluter Mehrheit für die Tories von Premierminister Boris Johnson gestimmt hatten, hat das britische Parlament noch vor Weihnachten die Weichen in Richtung Brexit gestellt. Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange erklärt dazu: „Obwohl ich es nach wie vor sehr bedauere, dass Großbritannien aus der EU austritt, bin ich froh, dass mit der jetzigen Entscheidung ein Chaos-Brexit verhindert werden kann.“ Er betonte, wie wichtig es sei, dass die EU und Großbritannien nun zeitnah die Grundlagen ihrer künftigen Partnerschaft vereinbaren müssten.

Bereits am 3. Februar will EU-Chefunterhändler Michel Barnier den 27 Mitgliedstaaten einen Mandatsentwurf für die anstehenden Verhandlungen über das künftige Verhältnis mit Großbritannien vorlegen. Die Gespräche über den Mandatsentwurf müssen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein, d.h. bis dahin muss ein neues Abkommen existieren. Lange stellt klar: „Diese Gespräche müssen zum Erfolg führen, ansonsten droht uns ein neuer Brexit-Abgrund mit riesigen Handelsbarrieren.“

Und Lange betont weiter: „Das wird ein hartes Stück Arbeit! Aber eins ist klar: Trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der Welt behaupten wollen. Klar ist jedoch auch, dass die zukünftige Beziehung hinter der Qualität einer EU-Mitgliedschaft zurückbleiben wird.“

Dabei machte er deutlich, dass die SPD für ein starkes Europa stehe –  auch und gerade im Jahr, in dem Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft übernehme.

„Von Seiten der Bundesregierung sind wir auf den Brexit gut vorbereitet“, so Lange.

Aufgrund gesetzlicher Vorkehrungen könnten so Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen minimiert werden. Dies bedeutet im Einzelnen einen zeitlich lückenlosen Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus Großbritannien und Deutschland, die Ansprüche in der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erworben haben. Außerdem müssen britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit nicht aus Deutschland ausreisen, sondern ihnen werde eine dreimonatige Frist eingeräumt, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Der Staatssekretär betont abschließend: „Die deutsch-britische Freundschaft, diese enge Beziehung unserer Länder darf bei all dem keinen Schaden nehmen. Gerade die gelebte Freundschaft in Form der Städtepartnerschaften wie hier in Backnang mit Chelmsford und in Schwäbisch Gmünd mit Barnsley sollte sogar noch intensiviert werden. Dies habe ich bereits bei meinen Gesprächen mit den Partnerschaftsvereinen in Backnang und Schwäbisch Gmünd deutlich gemacht.“

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