Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.04.2020

1. Mai – Tag der Solidarität

Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange erklärt zum 1. Mai:

„Der 1. Mai 2020 ist kein Feiertag wie in den Jahren zuvor. Durch die Corona-Pandemie ist dieses Jahr alles anders. Aufgrund der Absage von Großveranstaltungen können wir den 1. Mai leider heute nicht gemeinsam begehen, sondern jede und jeder feiert ihn für sich zu Hause.

Die Corona-Pandemie hat uns alle mit großer Wucht und in aller Härte sehr überraschend getroffen. Aber wir konnten auch durch die bislang getroffenen Maßnahmen erste Erfolge erzielen, wie z.B. dass die Infektionsgeschwindigkeit deutlich abgenommen hat. Dennoch müssen wir weiterhin alles dafür tun, alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor einer Infektion zu schützen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen und die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen, auch wenn diese Maßnahmen sehr schmerzhaft für uns alle waren und sind.“

Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD in der vergangenen Woche durchsetzen und eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds erreichen. Mit dem Kurzarbeitergeld sollen Entlassungen vermieden und die sofortige Weiterbeschäftigung ermöglicht werden, sobald wieder Arbeit da ist. Das Kurzarbeitergeld wird künftig für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Lange betont: „Ich bin froh, dass sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt hat. Die Erhöhung ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Beschäftigten, dass wir in der Krise an ihrer Seite stehen.“

Außerdem soll es mit Hilfe des Arbeit-von-morgen-Gesetzes, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat, gelingen, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen erledigen können. Konkret soll die Förderung von Weiterbildung verbessert werden. „In Zeiten der Corona-Pandemie erleben wir, wie neue digitale Möglichkeiten uns die Kommunikation erleichtern. Damit Betriebsräte und Arbeitsagenturen jetzt weiter tätig sein können, ermöglichen wir auch hier digitale Wege“, erklärt der Abgeordnete. Ziel sei es, so Lange weiter, Beschäftigte in Arbeit zu halten, auch wenn die Arbeit aufgrund von Digitalisierung und Klimaschutz neue Herausforderungen mit sich brächte. „Wenn Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, wollen wir sie in neue Arbeit bringen. Dafür wird die Bundesagentur für Arbeit gestärkt.“ Diese solle bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen seien, gezielt helfen.

Auch und gerade im Wahlkreis brennt es an allen Ecken und Enden.

In Schwäbisch Gmünd ist insbesondere Bosch AS betroffen. Dort wird die Belegschaft um die Hälfte gekürzt. Dabei pflegte Robert Bosch zu sagen: „Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt, lieber Geld verlieren als Vertrauen.“ Das hat die derzeitige Geschäftsleitung offenbar vergessen!

„Ich kämpfe an der Seite der Beschäftigten um den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes: Deshalb hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  letzte Woche erst schriftlich an die Konzernleitung gewandt“, so der Staatssekretär.

Auch Familien, bei denen sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten Erleichterung beim Beantragen des Kinderzuschlags. Um die Familienkasse vor allem schnell zu entlasten, wird bei der Beantragung zunächst einmal auf die Berücksichtigung des Vermögens verzichtet. Leistungen sind somit schneller und unbürokratischer für Familien zugänglich.

Ende Februar hatten sich die von der Schließung bedrohten Contitech-Mitarbeiter mit Plakaten vor dem Eingang des Hotels Sonnenhof in Kleinaspach versammelt. Dort hatte sich die Konzernspitze mit dem Betriebsrat getroffen, um über einen Sozialplan zu verhandeln. Der dortige Standort mit 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll, nach einer Entscheidung im vergangenen Sommer, geschlossen werden. Der Betriebsrat fordert die Einrichtung einer Transfergesellschaft, die sich um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Chancenmaximierung auf dem Arbeitsmarkt kümmern soll. „Ich hoffe, dass es hier zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Konzernspitze und Betriebsrat kommt. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

„Deshalb sind wir am 1. Mai insbesondere solidarisch mit den Beschäftigten von Contitech in Oppenweiler und Bosch AS in Schwäbisch Gmünd. Ihr seid nicht alleine!“

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