Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.11.2019

Bundeshaushalt 2020: Mut zur Gestaltung - Zusammenhalt und Wachstum als Zukunftsaufgabe!

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zum Bundeshaushalt für 2020: „Mit Investitionen auf Rekordniveau sichern wir den sozialen Zusammenhalt und die Wachstumskräfte unseres Landes!“

Lange: „Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 beweisen die Koalitionsfraktionen und die von ihnen getragene Bundesregierung einmal mehr, dass wir Mut zur Gestaltung haben! Die Investitionen steigen mit knapp 43 Milliarden Euro auf ein neues Rekordniveau im Haushaltsplan. Der Bund wird damit in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Mrd. zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Und das auch weiterhin ohne neue Schulden!“

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten, so Justizstaatssekretär Lange: „Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir investieren in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Deutschlands internationaler Verantwortung werden wir gerecht durch höhere Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.“

Als besonders wichtig erachtet Justizstaatssekretär Lange, dass mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Sicherheit aufgewendet werde: „Wir fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt - mit dem Gute-Kita-Gesetz, mit dem Starke-Familien-Gesetz, mit Programmen zur Förderung demokratischen Engagements, mit Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt. Damit stärken wir nicht nur den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur. Denn die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft!“

Lange weiter: „Mit dem Bundeshaushalt 2020 starten wir in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Obwohl wir seit der Herbst-Steuerschätzung 2019 davon ausgehen müssen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr ganz so stark steigen werden wie ursprünglich prognostiziert, ist eines schon jetzt sicher: Für die Umsetzung des Koalitionsvertrages werden wir in dieser Wahlperiode deutlich mehr Geld mobilisieren können als die 46 Milliarden Euro zusätzlich, die für die prioritären Maßnahmen reserviert waren. Neben diesen Maßnahmen finanzieren wir schon jetzt mehrere „Wir-wollen-Maßnahmen“, deren Finanzierung im Koalitionsvertrag nicht abgesichert worden war.“

 

 

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