Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 06.11.2019

Justizstaatsekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zieht eine positive Bilanz der Regierungsarbeit: „Wir haben viele sozialpolitische Projekte durchgesetzt. Das Leitmotiv „Für ein solidarisches Land“ bleibt zentral für unsere Arbeit.“

„Wir sind vor 19 Monaten mit einem ambitionierten Programm gestartet. Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Auch wenn es keine Liebesheirat war haben wir Verantwortung übernommen und uns zentrale Ziele gesetzt“, so der Justizstaatssekretär Christian Lange.

„Bereits im ersten Jahr konnten wir zentrale Wahlversprechen der SPD durchsetzen. Mit der Mietpreisbremse konnten wir Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten stärken. Mit der Brückenteilzeit haben wir dafür gesorgt das Eltern- und Pflegezeit nicht zur Einbahnstraße der Teilzeitarbeit führen muss und mit dem Teilhabechancengesetz konnten wir Langzeitarbeitslosen Perspektiven geben. Ebenfalls wurde die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder auf den Weg gebracht. Dafür hat die SPD hart gekämpft – damit sorgen wir nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für mehr Geld in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürger“, so Lange.

„Gut funktionierende Gesellschaften brauchen Solidarität, Vertrauen und Zukunftsoptimismus. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen im Alltag zu verbessern und überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Deshalb haben wir unermüdlich in den letzten 19 Monaten den Koalitionsvertrag durchgesetzt“, so Lange weiter.

Mit dem dieses Jahr verabschiedeten Digitalpakt Schule investiert der Bund nun in die digitale Ausstattung von Schulen. Allein der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei ca. 650 Mio. Euro. „Endlich kann die digitale Ausstattung an Schulen Fahrt aufnehmen, denn digitale Kompetenzen sind der Schlüsselfaktor für gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt von morgen“, so der Justizstaatssekretär Christian Lange.

Christian Lange führt weiter aus: „Ein besonders wichtiges Anliegen der SPD ist es Familien spürbar zu entlasten. Hierfür wurde einerseits das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben. Andererseits wurde mit dem Gute-KiTa-Gesetz den Ländern ermöglicht Investitionen in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung vor Ort zu tätigen. Jedoch verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung immer noch mit diesen Investitionen Eltern bei den Kitagebühren zu entlasten“.

„Zentral für unsere Arbeit sind die Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Mit der Grundsteuerreform haben wir es geschafft, dass die Berechnung der Grundsteuer sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren.

Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Das liegt u. a. daran das baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir behalten das kommunale Hebesatzrecht bei und stärken darüber hinaus die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen erhalten das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken

Weiterhin hat sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt bis Ende 2019 den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete deutlich zu verlängern, die Wohnungsbauprämie attraktiver auszugestalten sowie Kommunen bei der Schließung von Baulücken, z.B. durch Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts, zu unterstützen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine der großen sozialen Aufgaben unserer Zeit. Miete darf in Deutschland kein Armutsrisiko sein. Als SPD ist unser vornehmliches Ziel, den Anstieg der Mieten auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und Anreize zur Schaffung neuen Wohnraums zu setzen“, betont SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange.

Christian Lange fasst zusammen: „Wir haben bereits mehr als die Hälfte der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt. Das bestätigt auch die dieses Jahr erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Wir sind super in der Zeit und setzen unsere Versprechen konsequent um. Jedoch hat das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen abgenommen. Wandel wird häufig nicht als Chance, sondern vor allem als Bedrohung wahrgenommen. Das führt zu Spaltungstendenzen und diese sind brandgefährlich. Gerade jetzt dürfen wir uns als Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das Leitmotiv „Für ein solidarisches Land“ bleibt zentral für unsere Arbeit“.

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