Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 06.11.2019

Grundrente erkennt Lebensleistung an

Staatssekretär Lange: „CDU soll Grundrente nicht zum parteiinternen Machtkampf missbrauchen!“

Der Justizstaatssekretär und Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange zeigt sich irritiert angesichts der Äußerungen seines Staatssekretärs- und Abgeordnetenkollegen Norbert Barthle: „Von ständigem Foulspiel von Seiten der SPD kann hier keine Rede sein! Die Debatte um die Grundrente ist doch vielmehr ein Zeichen von Uneinigkeit bei CDU und CSU! Sie sind nun gefragt, ihren innerparteilichen Machtkampf zu beenden und dem Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente zuzustimmen, damit wir endlich einen Haken an dieses Projekt machen können.“

Besonders zwei Aussagen Barthles kann der Justizstaatssekretär nicht nachvollziehen. Auf die Frage, ob es gerecht sei, die Grenze bei genau 35 Beitragsjahren zu ziehen, entgegnet Lange: „Eine Grenze wird es immer geben, das ist nicht zu verhindern und die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn man Grenzen zieht, werden Einzelfälle immer ungerecht erscheinen. Dabei muss man aber auch sehen, dass zwischen dem Eintritt ins Berufsleben und der Altersrente im Durchschnitt mehr als 45 Jahre liegen, so dass auch – sogar längere – Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie nicht zum Verlust des Anspruchs auf Grundrente führen. Das finde ich richtig. Außerdem werden auf die 35 Jahre Grundrentenzeiten auch Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege sowie jeder Monat eines rentenversicherungspflichtigen „Minijobs“ angerechnet.“

 Auch die Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitarbeit verteidigt der Abgeordnete: „Die Grundrente trifft die, die 35 Jahre und mehr gearbeitet und Beiträge geleistet haben. Um ihre Leistung geht es, und das gilt dann auch für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben − egal, ob in Vollzeit oder Teilzeit. Das Bild von einer Gesellschaft, in der sich etwa Frauen über ihre Männer definieren, ist doch längst nicht mehr aktuell. Wer arbeitet, hat für die eigene Leistung Respekt verdient, ohne auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu schauen. Es gibt allerdings Mindestanforderungen, was Zeiten und die Höhe des Verdienstes angeht, damit nicht Minijobber und Vollzeitbeschäftigte am Ende die gleiche Rente haben – das wäre ungerecht.“

Lange schloss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die laut Zeitungsberichten die Unionsabgeordnete gebeten hatte aufzuhören,  Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, die die Grundrente beziehen würden. Wolle die Union Volkspartei bleiben, solle sie sich umschauen, wie die Lage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bäcker, bei Reinigungskräften oder in den Logistikunternehmen sei.

Abschließend sagte der Justizstaatssekretär: „Ich bin für die Einführung einer Grundrente, denn Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente. Mit der Grundrente wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Uns geht es um die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber für diese nur schlecht bezahlt wurden, zum Beispiel Lagerarbeiterinnen und -arbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder auch Hilfskräfte in der Gastronomie.“

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