Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 03.09.2019

Verfahrensbeschleunigung bei der Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte

Justizstaatssekretär Christian Lange informiert DRK-Kreisverband Schwäbisch Gmünd über geplante Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei der Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften: Michael Roth, Staatminister im Auswärtigen Amt, antwortet aus Anfrage von Justizstaatssekretär Lange

Lange: „Auf Bitte des Präsidenten des DRK-Kreisverbands Schwäbisch Gmünd, Dr. Joachim Bläse, hatte ich mich an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt und um Unterstützung bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte in der Pflege gebeten. Mein Kollege Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich dieser wichtigen Sache umgehend angenommen. Denn auch er teilt die Auffassung, dass die langen Wartezeiten auf Termine sowohl für Antragsteller wie auch für Arbeitgeber äußerst unbefriedigend und belastend sind. Insbesondere nimmt er zu den vom DRK-Kreisverband Schwäbisch Gmünd beklagten Wartezeiten an der Visastelle der deutschen Botschaft in Belgrad Stellung: Seit der gesetzlichen Änderung zur erleichterten Beschäftigungsaufnahme in Form der sogenannten „Westbalkan-Regelung", die zum Jahresbeginn 2016 in Kraft trat, sei es zu einem enormen Anstieg von Visumsanträgen aus den Staaten des westlichen Balkans mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme in Deutschland gekommen. Die Visastellen auf dem Westbalkan seien baulich und personell für den Ansturm, der durch die Westbalkan-Regelung ausgelöst wurde, nicht ausgelegt gewesen.

„Sie wurden nun personell so weit aufgestockt, wie es die dortigen räumlichen Kapazitäten erlauben. Unsere Auslandsvertretungen sind personell und räumlich jedoch nur in sehr begrenztem Umfang und mit längeren Planungszyklen zu erweitern. Schon aus Sicherheitsgründen können Räumlichkeiten nicht ohne zusätzliche Maßnahmen angemietet und bezogen, sondern müssen baulich verändert werden. Eine kurzfristige Erweiterung ist daher leider nicht möglich“, bedauert Staatsminister Roth in seinem Schreiben an mich.

Lange: „Trotz dieser Einschränkungen haben die Visastellen ihr Möglichstes getan, wie Staatsminister Roth weiter ausführt.“ So haben die Visastellen auf dem Westbalkan im Jahr 2018 gemeinsam über 100.000 Visaanträge bearbeitet, darunter rund 70.000 Anträge auf Erteilung nationaler Visa. Sie gehören damit, mit Ausnahme von Podgorica, gemessen an den nationalen Visa, zu den zehn größten deutschen Visastellen weltweit.

In seinem Schreiben wirbt der Staatsminister im Auswärtigen Amt um Verständnis dafür, dass die Steigerung der Antragszahlen es mit sich bringe, in den Arbeitsabläufen Prioritäten setzen zu müssen. Dies geschehe, indem an den betroffenen Vertretungen eine bevorzugte Berücksichtigung von Anträgen von Hochqualifizierten, Fachkräften und Auszubildenden eingeführt wurde. Nach Aussage von Michael Roth konnten die Wartezeiten für diese Antragstellergruppen dadurch deutlich reduziert werden. Die Botschaft Belgrad informiert auf ihrer Website über die aktuellen Wartezeiten, damit Antragsteller und Arbeitgeber entsprechend planen können.

Lange: „Das Auswärtige Amt teilt die Sorge darüber, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, gerade auch im Pflegebereich, weiter zunehmen wird und setzt sich daher für funktionierende, in der Praxis umsetzbare Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften ein. Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes arbeitet das Auswärtige Amt mit den weiteren am Verfahren beteiligten Behörden an effizienten, kundenfreundlichen Abläufen. Zentrale Forderungen sind die Prüfung von inlandsbezogenen Sachverhalten durch Inlandsbehörden - und nicht nur durch die Visastellen, eine weitere Digitalisierung der Verfahrensabläufe sowie eine adäquate Ausstattung der beteiligten Behörden mit personellen und finanziellen Ressourcen.“

Staatsminister Roth führt weiter aus: „Für die Einwanderung von Fachkräften wird es entscheidend auf zügige, dem Visumverfahren vorgelagerte Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen ankommen.“ Die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehene „zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland werde diesbezüglich zentrale Beratung bieten.

„Die Anerkennungsverfahren liegen in der Mehrzahl in der Kompetenz der Bundesländer. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren und die Bündelung von Kompetenzen bei zentralen Ausländerbehörden vor. Beides soll ebenfalls die Verfahren beschleunigen“, so Staatsminister Roth.

Lange abschließend: „Ich bin zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei der Visabearbeitung schnelle Erleichterung bringen werden. Dies gilt es sorgfältig zu beobachten und ggf. auch nachzusteuern. Denn gute Bedingungen in der Pflege dürfen nicht an administrativen Hürden bei der Fachkräftegewinnung scheitern.“

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