Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 10.07.2019

„Stiftung Forum Recht“ nimmt Arbeit auf

Bundeskabinett schlägt Justizstaatssekretär Christian Lange als Kuratoriumsmitglied vor

Lange: „Über den Beschluss des Bundeskabinetts, als Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Forum Recht“ die Einsetzung der Stiftung begleiten zu dürfen, freue ich  mich sehr. Ich bin dankbar, dass es fraktionsübergreifend mit Unterstützung der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gelungen ist diese Stiftung ins Leben zu rufen. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ in seiner Sitzung am 22. März 2019 verabschiedet.

Primäres Ziel der „Stiftung Forum Recht“ ist es, Recht und Rechtsstaat erlebbar werden zu lassen und für die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu werben. Das Forum Recht wird in Karlsruhe in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen. In Leipzig soll ein weiterer Standort entstehen. Die Eröffnung ist für 2026 geplant. „Damit wird auch dem Aspekt der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen, welcher auf der jahrzehntelangen Teilung beruht“, erklärt Lange.

Die selbstständige, bundesunmittelbare „Stiftung Forum Recht“ wird in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar machen. Dazu sollen die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen berücksichtigt werden.

Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsabgeordnete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungsgericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mitglied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundesrechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden.

Lange abschließend: „Es ist mir eine Ehre, mein Haus, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Mitglied des Kuratoriums der „Stiftung Forum Recht“ zu vertreten und die Eröffnung der Stiftung Recht zu begleiten. Nur wenn die rechtsstaatlichen Grundprinzipien täglich gelebt und verteidigt werden, können wir auch in Zukunft in Freiheit zusammenleben. Umso wichtiger ist es daher, Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch den nachkommenden Generationen vor Augen zu führen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Nun gilt es, das Vorhaben bestmöglich umzusetzen und die Standorte in Karlsruhe und Leipzig aufzubauen.“

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