Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 05.07.2019

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Am 28. Juni 2019 wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange berichtet Erfreuliches: „Ab 2020 werden bedürftige Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“.

Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld im Ostalbkreis erstattet werden können, erhöhen sich um durchschnittlich 8,5 % Prozent. In Mögglingen erhöht sich das Wohngeld der Mietenstufe V um 9 %. Lorch und Schwäbisch Gmünd, die sich in der Mietenstufe III befinden, werden mit + 8,5 % bedacht.

Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld im Rems-Murr-Kreis erstattet werden können, erhöhen sich um durchschnittlich 8,5 % Prozent. In Waiblingen, Weinstadt und Winnenden erhöht sich das Wohngeld der Mietenstufe V um 9 %. Backnang und Schorndorf, die sich in der Mietenstufe IV befinden, werden mit + 10 % bedacht. Welzheim, Leutenbach und Remshalden mit der Mietenstufe III bekommen 8,5 % mehr. Murrhardt und Rudersberg mit der Mietenstufe II bekommen ebenfalls 8,5 % mehr.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange weiter: „Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbarer Wohnraum muss her. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik. Das Wohngeld erfüllt eine entscheidende sozialpolitische Funktion, die wir dadurch stärken.“

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. „Wir wollen Wohngeldempfänger besser unterstützen und die Zahl der Geförderten erhöhen. Deshalb haben wir die Dynamisierung, die Erhöhung des Leistungsniveaus und eine neue Mietenstufe VII durchgesetzt.“, so Christian Lange. Die neue Mietenstufe trägt der starken Unterschiedlichkeit des Mietniveaus innerhalb Deutschlands Rechnung. Mietenstufe VII erhalten nun Kreise und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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