Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 07.06.2019

Gute Integration und geordnete Migration: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Wohlstand sichern!

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zur heutigen Verabschiedung des Migrations- und Integrationspaketes im Deutschen Bundestag

Lange: „Ich begrüße es sehr, dass wir wichtige Weichenstellungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik vorgenommen haben. Der Verabschiedung von insgesamt sieben Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration ging ein Verhandlungsmarathon voraus, der sich gelohnt hat! Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet aus humanitärem Asylrecht, modernem Einwanderungsrecht und gelungener Integration.“ 

Besonders erfreut ist der SPD-Bundestagsabgeordnete über die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. 

Lange: „Die SPD und ich setzen uns seit über 20 Jahren dafür ein. Mit dem lange überfälligen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringen wir die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg! Wir machen damit Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland kann und wird es nicht gehen. Der Fachkräftemangel gefährdet bereits heute unseren Wohlstand und führt zu steigendem Druck und wachsender Arbeitsverdichtung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Service- und Versorgungsleistungen, etwa im medizinischen oder handwerklichen Bereich, werden überall, aber vor allem im ländlichen Raum zu einem immer knapperen Gut. Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle. Auch bisher hat Deutschland von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten profitiert, die in großem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben. Künftig sind wir noch stärker auf Zuwanderung aus Drittstaaten angewiesen, denn aufgrund der demographischen Entwicklung sind wir vor große Herausforderungen gestellt. Wir brauchen die Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern.“

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sendet zwei klare Botschaften, so der Justizstaatssekretär: „Erstens machen wir damit klar, dass wir mehr Einwanderung brauchen und wollen. Zweitens machen wir deutlich: Wir sind ein Einwanderungsland und wir wollen auch ein Einwanderungsland sein. Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kann diese Tatsache niemand mehr leugnen.

Zum verabschiedeten Gesetzespaket gehören darüber hinaus auch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Lange: „Mit diesem umfassenden Gesetzespaket geben wir denjenigen Schutz, die Schutz brauchen. Ihnen eröffnen wir frühzeitig und umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. So können sie Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Damit ebnen wir ihnen den Weg, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden.“

Der Justizstaatsekretär mahnt gleichzeitig: „Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss allerdings unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Nur so kann – und nur so wird – die Aufnahme Schutzsuchender in der breiten Bevölkerung dauerhaft Akzeptanz und Anerkennung finden. Dafür haben wir Regelungen getroffen, um die Ausreisepflicht besser durchsetzen, vor allem bei denjenigen, die über ihre Identität täuschen und ihre Mitwirkung verweigern und damit ihre Ausreise schuldhaft verhindern und erschweren.“

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