Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 05.09.18

„Die neue Regelung der Mietpreisbremse wird verbraucherfreundlicher, handhabbar und damit wirksamer“, so der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange.

„Mit der neuen Regelung stellen wir einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern her. Auf der einen Seite werden Mieter vor zu hoher Miete geschützt, während es für den Vermieter weiterhin attraktiv bleibt nötige Modernisierungen vorzunehmen“, erklärt der Justizstaatssekretär Christian Lange.

„Bisher mussten Mieterinnen und Mieter den Auskunftsanspruch aktiv gegenüber ihren Vermietern geltend machen. Das führte häufig zu einer psychologischen Hürde. Die neue Auskunftspflicht durch den Vermieter, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung, gilt nun unaufgefordert und bereits vor Abschluss des Mietvertrags“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lange.

„Darüber hinaus müssen Vermieterinnen und Vermieter, die ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, mit einer empfindlichen Sanktion rechnen. Wenn die Mieterin oder der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügt, darf während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses die höhere Miete nicht verlangt werden, selbst wenn eine Ausnahme besteht. Das bietet einen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich auch wirklich an ihre Auskunftsplicht zu halten“, so Christian Lange.

„Eine weitere Änderung betrifft den Umlagesatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung durch Mieterhöhung an den Mieter weitergeben kann. In Gebieten, in denen ein Wohnungsmangel herrscht, wird für die Dauer von zunächst fünf Jahren Mieterhöhungen von 11 Prozent auf 8 Prozent herabgesetzt. Für die Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird zudem eine Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren eingeführt.

Den Mietern wird es erleichtert sich gegen das sogenannte „Herausmodernisieren“ zu wehren. Eine missbräuchliche bauliche Veränderung, beispielsweise mit dem Ziel der Beendigung des Mietverhältnisses, kann zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden“, bekräftigt Christian Lange.

„Die neue Regelung der Mietpreisbremse wird verbraucherfreundlicher, handhabbar und damit wirksamer“, so der Justizstaatssekretär Christian Lange abschließend.

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