Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 06.07.2018

Haushalt für 2018 steht: sozialdemokratisch, praktisch, gut!

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange mit guten Nachrichten: „46 Mrd. Euro mehr ohne Ausgabenkürzungen und ohne neue Schulden – höchste je eingestellte Investitionssumme von rund 180 Mrd. Euro in 2018 bis 2022!“

Lange: „Deutschland und Europa stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die keinen Aufschub dulden. Dafür brauchen wir jetzt eine handlungsfähige und stabile Regierung. Trotz der Chaostage von CDU und CSU hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Rekordtempo einen Haushalt aufgestellt, der sich sehen lassen kann! Damit endet die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Programme und Projekte können nun wieder ohne Einschränkungen laufen. Dies ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger!“

Der Bundeshaushalt sei sozialdemokratisch geprägt, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: „Wir Sozialdemokraten in der Bundesregierung arbeiten jeden Tag für ein besseres und gerechteres Deutschland. Der Bundeshaushalt spiegelt das wieder: Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Und das alles machen wir ohne neue Schulden!“

Lange weiter: „Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vereinbart, für die wir in dieser Wahlperiode insgesamt 46 Mrd. Euro mehr einsetzen wollen, als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Das bedeutet mehr Geld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, für die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, für die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mit dem Geld wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefördert.“

Besonders wichtig ist es Justizstaatssekretär Lange dabei, dass die 46 Mrd. Euro mehr veranschlagt werden können, ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen.

Lange: „Wir unterstützen besonders auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich in Vereinen und Initiativen engagieren. Das Programm ‚Demokratie leben!‘ wird künftig unbefristet gefördert und das Programm ‚Menschen stärken Menschen‘ ausgeweitet. Darüber hinaus führen wir die Bundesförderung der erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser fort. Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere der prioritären Maßnahmen. Da der Haushalt in diesem Jahr spät in Kraft tritt, werden viele Maßnahmen erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten. Umso wichtiger, sofort loszulegen!“

Noch nie habe es so hohe Investitionssummen im Bundeshaushalt gegeben, wie sie für diese Wahlperiode vorgesehen sind: insgesamt rd. 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022. Besonders wichtig ist dabei dem SPD-Bundestagsabgeordneten die Bereitstellung ausreichender Mittel für einen leistungsfähigen Staat.

Lange: „Denn nur ein leistungsfähiger Staat, der unsere freiheitliche Ordnung sichern kann, kann auch ein gerechter Staat sein. Beim Personal des Bundes haben wir deshalb in dieser Legislaturperiode viel vor: Wir schaffen 3.075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt. Wir verstärken die Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen und fordern die Bundesregierung auf, in den nächsten drei Jahren weitere 6.000 Stellen zu schaffen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schaffen wir knapp 1.650 zusätzliche Stellen und entfristen fast 4.500 Stellen. Beim THW haben wir 120 neue Stellen für Hauptamtliche geschaffen. Das ist gut eingesetztes Geld, das spürbare Verbesserungen bringen wird!“

Justizstaatssekretär Lange freut sich besonders auch über die zusätzlichen Mittel, die der Verbraucherzentrale Bundesverband erhält. Für die Verbraucherzentralen werden außerdem acht neue Stellen geschaffen, um die Tätigkeit als klagebefugte Einrichtung bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. „Besonders Klagen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre sind hier zu erwarten. Das ist ein wichtiger rechtspolitischer Fortschritt in unserem Land, der Bürgerinnen und Bürger stärkt gegen scheinbar oft übermächtige Unternehmen, die sich die teuersten Anwälte leisten können“, so Lange.

Insgesamt werde ein Haushalt vorgelegt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokratischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen.

Lange: „Das nenne ich wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung! Wir investieren verantwortlich und sozial ausgewogen in die Zukunft und belasten die nachfolgenden Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden. Dieser Haushalt ist sozialdemokratisch, praktisch, gut!“

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