Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung 06.07.2018

Der Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Christian Lange:Die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss leitet endlich eine Rückkehr zur Vernunft- und Sachpolitik ein, dank Andrea Nahles und Olaf Scholz. Das ist ein Erfolg und eine große Erleichterung für das ganze Land“.

„Es wird keine nationalen Alleingänge geben, so wie Seehofer und Söder es Ursprünglich vorhatten. Stattdessen werden europäische Lösungen weiter ausgebaut. Es wird eine deutliche Beschleunigung der Verfahren geben und es werden weitere Verwaltungsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten geschlossen. Besonders erfreulich ist, dass das Einwanderungsgesetzt, das die SPD bereits seit einem Jahrzehnt fordert, noch dieses Jahr kommen wird. An den Grenzen Deutschlands werden keine Lagerzentren errichtet, hier sind wir standhaft geblieben. Wir als SPD treten für eine geordnete und europäische Lösung ein, das haben wir in den Verhandlungen bewiesen. Und wir werden nun genau darauf achten, dass Seehofer seine Hausaufgaben endlich macht und auch die Ziele, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzt.“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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