Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 21.06.2018

Lange: „Die 100 Tage Bilanz kann sich sehen lassen“

Der Justizstaatsekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange zieht eine positive Bilanz nach 100 Tagen Regierungsarbeit. „Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur, so wollten es unsere Mitglieder“.

Die 100 Tage Bilanz trübt der Machtkampf zwischen CDU und CSU. Lange: „Die CSU zerlegt die eigene Fraktionsgemeinschaft und eine Regierung für einen Masterplan den niemand kennt. Die Bundeskanzlerin scheint nicht in der Lage, CDU und CSU zusammenzuhalten. Das nennt man eigentlich nicht-regierungsfähig! Die SPD ist und bleibt die Europapartei seit mehr als100 Jahren, auch in schwierigen Zeiten.

Die Probleme in der Europäischen Union sind immens. An der direkten Grenze zur EU (Ukraine) findet ein Krieg statt, die Lage in der Türkei ist unsicher und der Bürgerkrieg in Syrien ist immer noch nicht zu Ende. Wir können uns diese internen Streitigkeiten nicht leisten. Europa braucht ein stabiles Deutschland und die Menschen in Deutschland wollen eine verantwortungsvolle Regierung haben, keine Machtkämpfe und Grabenkämpfe. Angela Merkel muss nun endlich in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen“.

„Die ersten Gesetze sind verabschiedet. Ein zentrales Wahlversprechen der SPD war die Musterfeststellungsklage. Das Gesetz eröffnet den Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen. Es wird zum 1. November 2018 in Kraft treten. Dadurch können insbesondere vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden noch rechtzeitig Klage einreichen. Mithilfe der Musterfeststellungsklage erhalten qualifizierte Einrichtungen, wie die Verbraucherzentrale im Fall des VW-Dieselskandals genauso wie in vielen anderen Fällen, stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen – eine echte „Eine-für-alle-Klage“, erklärt Staatssekretär Lange.

„Neben der Musterfeststellungsklage wird gerade auch eine Verschärfung der Mietpreisbremse im Justizministerium vorbereitet. Hier schaffen wir mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Mieterinnen und Mieter sollen gestärkt werden ihre Rechte gegenüber Vermieterinnen und Vermietern durchsetzen zu können“, so der Justizstaatssekretär weiter.

„Ein weiterer wichtiger Baustein sozialdemokratischer Politik ist der neue Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit. Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Die Brückenteilzeit ermöglicht auf sich verändernde Lebenssituationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits in bestimmten Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit dem Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit stärken wir mit der Brückenteilzeit die Arbeitnehmerrechte. Die Entscheidung zur Teilzeitarbeit darf keine Einbahnstraße ohne Rückweg sein! Vor allem Frauen, als diejenigen, die überwiegend in Teilzeit arbeiten, würden durch eine Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit ein höheres eigenständiges Erwerbseinkommen erzielen und damit auch vermehrt aus einer selbst verdienten Rente ohne staatliche Unterstützung ihren Lebensunterhalt im Alter bestreiten können“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Christian Lange führt weiter aus: „Die Bundesregierung arbeitet derzeit an mehreren weiteren Vorhaben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten sollen. Um Familien stärker den finanziellen Druck zu nehmen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt ab Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und auch der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Ebenso soll der Grundfreibetrag erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden. Mit der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages sorgen wir im Gesamtpaket dafür, dass ab 2019 bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt“, freut sich Christian Lange.

“Darüber hinaus hat die Große Koalition die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder auf den Weg gebracht. Dafür hat die SPD hart gekämpft – damit sorgen wir nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für mehr Geld in den Geldbeuteln der Versicherten. Die 100 Tage Bilanz kann sich also wirklich sehen lassen“, so Lange weiter.

“Eines ist klar: Wir brauchen ein starkes und stabiles Europa, gerade wir als Exportnation, gerade wir in Baden-Württemberg. Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand – all das wäre ohne die EU kaum denkbar. Daher sollten wir endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron ergreifen und gemeinsam mit Frankreich Europa reformieren – statt uns intern zu streiten“, so Lange.

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