Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 06.06.2018

Sieben-Milliarden-Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Rückkehr zur Parität: Krankenkassenbeiträge ab 01. Januar 2019 wieder zur Hälfte auch von Arbeitgebern mitfinanziert!

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange freut sich über mehr Gerechtigkeit für gesetzlich Versicherte

Lange: „Nach meiner heutigen Teilnahme am Bundeskabinett bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber schon zum 01. Januar 2019 wieder die Hälfte des Krankenkassenbeitrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen. Das bedeutet eine Sieben-Milliarden-Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt bis zu 25 Euro netto mehr im Monat. Das ist ein riesiger Erfolg der SPD und ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit für gesetzlich Versicherte! Mit der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags leiten wir konkrete Schritte zum Abbau der Zweiklassenmedizin ein. Dafür haben wir hart in den Koalitionsverhandlungen gekämpft.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert die erzielte Einigung: „Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgebern und Versicherten paritätisch getragen, die Beitragsbelastung der Selbstständigen mit geringem Einkommen spürbar gesenkt und Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen bereinigt werden.“ Darüber hinaus werde ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen, die aus Beitragsmitteln erzielt wurden, den Beitragszahlern wieder zu Gute kommen und für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen genutzt.

Lange weiter: „Außerdem soll die soziale Absicherung von ehemaligen Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.“

„Mit diesen Maßnahmen entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und den Gesundheitskosten und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Damit gehen auch künftige Kostensteigerungen nicht mehr einseitig zu Lasten der Versicherten, sondern werden von Arbeitgebern bzw. Rentenversicherung gleichermaßen mitgetragen. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg, die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland den gleichen Zugang zur medizinisch notwendigen Versorgung haben. An unserem Ziel, eine allgemeine Bürgerversicherung einzuführen, halten wir deshalb weiter fest“, so SPD-Justizstaatssekretär Lange.

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