Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 09.05.2018

Neue Verbraucherklage kommt zum 1. November 2018

Justizstaatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange freut sich über bessere Rechtsdurch­setzung für Verbraucherinnen und Verbraucher

Lange: „Heute ist ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher: Das Bundeskabinett hat sich heute endlich auf bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Die Musterfeststellungsklage wird zum 1. November 2018 in Kraft treten! Wir werden damit unser im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel erreichen und die Rechtsdurch­setzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern: Verbraucherrechte können künftig schneller, einfacher und kostengünstiger durchgesetzt werden. Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir endlich ein Stück „Waffengleichheit“ zwischen gut bezahlten Rechtsabteilungen und Großkanzleien großer Konzerne und Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich keine solch hochkarätige Rechtsberatung leisten können.“

Das Musterfeststellungsverfahren habe nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile, sondern auch für Unternehmen und Gerichte. „Gerichte werden durch die Bündelung einer großen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten entlastet. Unternehmen erhalten mehr Rechtssicherheit, weil in einem einzigen Verfahren über Grundsatzfragen zu einer Vielzahl von Ansprüchen entschieden wird“, so Lange.

Mit der Musterfeststellungsklage erhalten geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erstmals die Möglichkeit, gemeinsam vor Gericht aufzutreten. Wenn in einem Fall viele Kunden betroffen sind, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen können. Dies betrifft unterschiedlichste Fälle, wie z.B. bei unzulässigen Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten, unwirksamen Preisklauseln von Energie- oder Telekommunikationsanbietern oder Fälle der Produkthaftung und unfaire Vertragsklauseln von Airlines oder Reiseveranstaltern.

Justizstaatssekretär Lange erläutert das Verfahren: „Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich zunächst in einem öffentlich beim Bundesamt für Justiz geführten Klageregister eintragen und könnten dann kostenfrei und ohne Anwalt ihre Ansprüche vor Verjährung schützen und klären lassen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage ist, dass der Verbraucherverband glaubhaft macht, dass mindestens zehn Verbraucher von dem Sachverhalt betroffen sind. Außerdem müssen innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche zur Eintragung ins Klageregister anmelden. Die Anmeldung zum Klageregister hat für die Verbraucher den Vorteil, dass damit die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt wird.“

Lange weiter: „Es dürfte schon jetzt klar sein, dass VW der erste Fall für die neue Musterfeststellungsklage sein wird. Verbraucherschützer stehen bereit, um den Autokonzern wegen seiner Dieselmanipulationen zu verklagen.“

Dabei sei Eile geboten, so der SPD-Abgeordnete: „Viele Ansprüche verjähren am 31. Dezember 2018. Die Musterfeststellungsklage verhindert die Verjährung. Deshalb muss sie unbedingt rechtzeitig zum 1. November in Kraft treten.“

Die Musterfeststellungsklage sei eine Herzensangelegenheit der SPD. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Lange: „Die Musterfeststellungsklage hätte schon längst in Kraft sein können. Die Einführung war damals aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Besonders gebremst hat der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt. Man hat durchaus den Eindruck gewinnen können, dass VW vor einer Klageflut wegen der Abgasmanipulationen geschützt werden sollte.“

Im Unterschied zu den in den USA möglichen Sammelklagen werde durch die Musterfeststellungsklage kein Urteil über Ersatzansprüche in Euro und Cent gefällt, sondern über die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Ansprüche. „Wir haben uns für dieses Vorgehen entschieden, weil sonst ein Richter auch über die zahlenmäßige Höhe der vielen einzelnen Ansprüche hätten entscheiden müssen. Das wäre ein enormer Aufwand gewesen“, gibt Lange zu bedenken. Stattdessen können verbrauchernahe Verbände wie Verbraucherzentralen, Mietervereine oder der Bund der Versicherten klagen, um die Rechtslage gerichtlich feststellen zu lassen.

Die Frage, welche Verbände klagebefugt sind, wird dabei nach strengen Kriterien festgelegt. Lange: „Das ist wichtig, denn wir wollen verhindern, dass sich in Deutschland eine regelrechte Klageindustrie wie in den USA entwickelt, die mit diesem Instrument Geschäfte machen kann. Was wir wollen: Die Verbesserung der kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten. Das wird uns mit der Einführung der Musterfeststellungsklage gelingen!“

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