Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.12.2017

Neujahrsgruß 2018

Wir alle schauen auf ein turbulentes und ungewöhnliches Jahr 2017 zurück.

Natürlich war, gerade für mich als Ihr Bundestagsabgeordneter, die Bundestagswahl am 24. September dabei ein bedeutendes Ereignis. Auch wenn ich froh bin, dass ich meinen Wahlkreis weiterhin als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten darf, täuscht das nicht über das schlechte Abschneiden der SPD sowie über den Einzug der AfD hinweg. Besonderer Dank gebührt den vielen ehrenamtlich Engagierten aller demokratischen Parteien, die durch ihren unermüdlichen Einsatz einen intensiven Wahlkampf geführt haben.

Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben CDU, CSU, FDP und Grüne Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht.

Eines ist beruhigend:

Dass es für die Regierungsbildung keinen Zeitdruck gibt, dafür sorgt unser Grundgesetz vor, indem es ausdrücklich darauf verzichtet, Terminvorgaben zu machen. Gerade für Zeiten der schwierigen Regierungsbildung ist unser Grundgesetz ein Garant für Stabilität. Es sieht vor, dass der Bundespräsident dem Bundestag für die Kanzlerwahl einen ersten Vorschlag macht. Seine Beteiligung soll die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten erleichtern. Bisher war die Hilfe des Bundespräsidenten nie erforderlich, weil sich die Parteien über die Koalitionsbildung schnell einigen konnten. Wenn nun erstmals bei der Regierungsbildung die Mitwirkung des Bundesspräsidenten gefordert ist, so zeigt sich darin keine Krise, sondern die Klugheit unserer Verfassung.

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist eine deutliche politische Zäsur. Die aggressive Rhetorik der Rechtspopulisten war in den vergangenen Wochen im Deutschen Bundestag bereits deutlich wahrnehmbar – allerdings nicht nur im Bundestag! Wir sind alle dazu aufgerufen, gemeinsam der Verrohung Einhalt zu gebieten. Verschwörungsvokabeln, Skandalisierung, Begriffe mit NS-Bezügen und polarisierende Feindbilder müssen wir entlarven und strikt zurückweisen.

Der europaweite Aufwind für Rechtspopulismus und Rechtextremismus ist genauso erschütternd, wie der latente und mittlerweile offen zur Schau getragene Antisemitismus und Israelhass, wie erst jüngst am Brandenburger Tor in Berlin bei einer Kundgebung geschehen. Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte. Und ich möchte eines ganz deutlich sagen: Jeder, der in unserem Land leben möchte, wenn auch nur vorrübergehend, muss sich unseren Werten anpassen. Antisemitismus und Israelhass dürfen wir niemals tolerieren oder verharmlosen!

Auch islamistischer Terrorismus und Gewalt gegen unsere freie Welt sind weiterhin ungebrochen. Die erschütternden Anschläge von Brüssel, London, Barcelona, Stockholm und anderswo in 2017 sprechen eine deutliche Sprache und werden uns auch im neuen Jahr unvergessen bleiben. Gerade in diesem Tagen gedenken wir der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Verletzte und Hinterbliebene von Opfern eines Terroranschlags benötigen unser aller Anteilnahme und Unterstützung, auch finanziell. Terroropfer und ihre Angehörige müssen außerdem mit einer zentralen Anlaufstelle auf Bundes- und Länderebene gewürdigt und unterstützt werden.

Als größtes, bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas sind wir auf eine gut funktionierende Europäische Union angewiesen, sei es in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Herausforderungen durch Migration, im Streben um gute wirtschaftliche Perspektiven der EU-Mitgliedstaaten oder im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, von der in Südeuropa junge Leute besonders betroffen sind. 

Europa muss ein verlässlicher Garant unserer freien westlichen Welt bleiben. Deshalb müssen wir die Krise des vereinten Europas konstruktiv angehen und gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die einzigartige Chance für eine soziale Trendwende in Europa nutzen. Nur wenn die Einwohner der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die EU wieder positiv besetzen.

Doch trotz all dieser Ereignisse und Themen sollten wir nicht vergessen, dass unser Leben prinzipiell sehr schön ist, gerade bei uns im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis. Glückliche Familien, erfolgreiche Unternehmen, funktionierende Gemeinden und Städte mit hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zahlreiche aktive Vereine, die eine wunderbare Arbeit leisten und damit unsere Lebensqualität erheblich steigern: auch das gehört zur Realität. Wir dürfen nicht immer nur das Negative betrachten, sondern müssen uns ebenso an dem vielen Positiven erfreuen.

Und als Sozialdemokrat ist für mich wichtig; wir wollen das Leben der Menschen Schritt für Schritt besser machen. Gemeinsam können wir so viel bewegen – das dürfen wir nicht vergessen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und Freunden ein friedliches und vor allem gesundes Jahr 2018.

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