Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 17.11.2017

Lange schreibt an Bundeskanzlerin Merkel

Lange: „Kuwait Airways müssen umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange hat nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts in Sachen Kuwait Airways an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

Hintergrund war die Klage eines in Deutschland lebenden israelischen Studenten, der mit Kuwait Airways von Frankfurt am Main nach Bangkok fliegen wollte. Die kuwaitische Fluggesellschaft weigerte sich jedoch, ihn aufgrund seiner Nationalität mitzunehmen. 

In dem Schreiben von Christian Lange an Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt es u.a.

„..das aktuelle Urteil des Frankfurter Landgerichts in Sachen Kuwait Airways hat hohe Wellen geschlagen. Ich habe unzählige Anrufe von Freundinnen und Freunden aus den jüdischen Gemeinden, aber auch aus Israel erhalten, die mir ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht haben. 

Vor fast genau einer Woche haben wir an den 9. November 1938 gedacht. 

Wir können nicht einerseits bei Gedenkveranstaltungen gemeinsam „Nie wieder!“ sagen, andererseits schweigen, wenn heute in Deutschland Aktivisten zum Boykott Israels aufrufen oder, wie in diesem Fall, eine Fluggesellschaft sich weigert, israelische Staatsangehörige zu befördern. 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie selbst haben betont, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Ich teile diese Meinung ohne wenn und aber.  

Daher möchte ich Sie hiermit bitten, als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden. 

Wir dürfen niemals schweigen, wenn Juden diskriminiert oder schikaniert werden. Und gerade die deutsche Bundesregierung muß deutlich machen, dass wir diese Form der Diskriminierung und des Hasses ablehnen – und daß wir an der Seite unserer israelischen Freunde stehen.“ 

Lange: „Die Bundeskanzlerin muß hier klare Kante zeigen. Unsere Freundschaft zu Israel ist unverhandelbar. Eine derartige Diskriminierung ist nicht tolerierbar!“

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