Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 24.10.2017

19. Deutscher Bundestag heute zusammengetreten: SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange gratuliert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und fünf Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl

Lange: „Wir brauchen eine neue Debattenkultur im Bundestag“ 

Lange: „Mit großem Respekt für das politische Lebenswerk von Wolfgang Schäuble habe ich ihm meine Stimme bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten gegeben. Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD ist es wichtiger denn je die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten des Parlaments zu sichern. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen auch die fünf weiteren Bundestagsvizepräsidenten. Claudia Roth, Petra Pau, Wolfgang Kubicki, Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann habe ich deshalb mit meiner Stimme unterstützt. Allen gratuliere ich herzlich zur Wahl!“

Anders verhalte sich dies mit der Personalie der AfD. „AfD-Funktionär Glaser steht  nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Aus diesem Grund musste ich Glaser meine Stimme zum Bundestagsvizepräsidenten verweigern. Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, kann kein Vertreter und Wahrer demokratischer Rechte des Deutschen Bundestages sein. Heute stellt Glaser Muslimen die Religionsfreiheit in Abrede, was ist es morgen?“, fragt sich der SPD-Abgeordnete.

Lange weiter: „Die SPD wollte die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages außerdem nutzen, um über die regelmäßige Befragung des Bundeskanzlers abstimmen zu lassen. Ich bedaure, dass wir die neuen Regeln nicht bereits heute zur Abstimmung bringen konnten. Dies wurde mit den Stimmen einer möglichen künftigen Jamaika-Koalition verhindert und zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen, obwohl die Grünen dies in der letzten Wahlperiode immer wollten und FDP und Grüne erklärten, sie wüssten noch gar nicht, ob eine Jamaika-Koalition zustande komme. Die SPD will den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen. Bundestagsabgeordneten sollen den Bundeskanzler mindestens viermal im Jahr für jeweils eine Stunde befragen, wie in vielen Parlamenten der Welt üblich. Wir wollen eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen möglichst lebendigen öffentlichen Austausch ermöglichen. Damit haben wir außerdem eine wichtige Maßnahme gegen Politikverdrossenheit eingeleitet!“

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