Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 05.05.2017

Es wird keine Privatisierungen von Autobahnen geben! Hat sich die Linke in der Adresse geirrt?

Staatssekretär Lange: „Wir haben in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt!“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange nimmt zur angekündigten Kundgebung zur geplanten Infrastrukturgesellschaft der Partei die Linke am 6. Mai vor seinem Bürgerbüro wie folgt Stellung:

„Hat sich die Linke in der Adresse geirrt? Denn die SPD und auch ich wenden uns gegen die Privatisierung von deutschen Autobahnen, weshalb wir eine doppelte Privatisierungsschranke sogar im Grundgesetz verankern. Bislang haben sich lediglich CDU und CSU grundsätzlich für eine Privatisierung ausgesprochen.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr ist Teil eines umfangreichen Pakets zur Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf das sich alle 16 Landesregierungen, einschließlich des Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, und die Bundesregierung verständigt haben. Das Paket besteht aus zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung: einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, einen Gesetzentwurf mit allen weiteren Regelungen (Begleitgesetz).

Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. In unserer Verfassung im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Finanzminister Schäuble (CDU) wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

 Nach wie vor setzen sich die verhandelnden SPD-Abgeordneten mit Nachdruck dafür ein, die bestmöglichen Lösungen für das Personal zu erreichen und elementare Fragen – wie z.B. den Ausschluss der Gründung einer AG, den Ausschluss Privater von Beteiligungen an der Gesellschaft oder möglichen Tochtergesellschaften oder das Verbot von Teil-Netz-ÖPP – zusätzlich im Grundgesetz zu verankern, obwohl die CDU/CSU an dieser Stelle noch blockiert.

 

 

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