Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.03.2017

Lange: „Unsere Polizisten haben mehr Respekt verdient“

Zur gestern in der Backnanger Kreiszeitung und der Stuttgarter Zeitung veröffentlichten Kriminalstatistik 2016 für den Rems-Murr-Kreis, insbesondere zu den gestiegenen Angriffen auf Polizeibeamte, nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange Stellung:

„2015 gab es bundesweit allein 62.000 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Das ist erschreckend. Erschreckend finde ich auch den Anstieg der Gewalt gegen Polizisten hier bei uns im Rems-Murr-Kreis um 20,4 Prozent – ein Anstieg um fast ein Viertel. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat.

Deshalb sollen mit dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser vor solchen Angriffen geschützt werden. Ich bin der Meinung, dass auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, mehr Respekt verdient hat. Dazu soll ein neuer, eigenständiger Tatbestand im Strafrecht eingeführt werden, der Polizisten, Rettungskräfte sowie Feuerwehrleute betrifft und der mit einem verschärften Strafrahmen - einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren - ausgestaltet wird. Das heißt, wir wollen den Schutz, den wir ihnen bieten, nicht auf Vollstreckungshandlungen beschränken, sondern grundsätzlich auf ihre gesamte Dienstausübung ausweiten, weil wir der Auffassung sind, dass der bessere Schutz von Polizeibeamten, Vollstreckungsbeamten, aber auch von Feuerwehrleuten, Sanitätern und Rettungskräften ausgeweitet werden sollte. Des Weiteren soll in Zukunft das Bei-Sich-Führen einer Waffe, unabhängig davon, ob sie in der Absicht bei sich getragen wird, sie einzusetzen, härter bestraft werden. Wir wollen, dass in Zukunft härter bestraft wird, wenn solche Angriffe gemeinschaftlich begangen werden. Deshalb sehen wir für diese schweren Formen der Tatbegehung Mindeststrafen von sechs Monaten vor.

Erst im November des vergangenen Jahres war ein 47-jähriger Mann in Südbaden wegen Behinderung eines Notarzteinsatzes und weil er die Notärztin geschlagen hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im schlimmsten Fall geht es um die Rettung eines Menschenlebens, deshalb müssen derartige Verhaltensweisen härter sanktioniert werden. Ich kann nicht verstehen, dass wir als Gesellschaft zulassen, dass Rettungskräfte oder Notärzte, die zu einem Rettungseinsatz fahren, dort behindert werden oder dass Polizisten, die täglich auf Streife gehen, angegriffen werden. Das zeigt: Wir brauchen mehr Zusammenhalt und wieder mehr Respekt in dieser Gesellschaft.“

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