Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 28.09. - 02.10.2020

Topthema

Gestärkt aus der Krise kommen

In dieser Woche hat der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021 beraten. Finanzminister Olaf Scholz will das Land mit einer Investitionsoffensive fit für die Zukunft machen.

Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind 55 Milliarden für Investitionen vorgesehen – deutlich mehr als vor der Krise. „Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern“, sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Entwurf trage eine klar erkennbare soziale Handschrift, mit einem Staat als starken Partner in dieser schwierigen Zeit. Ziel sei es am Ende einen Haushalt zu formen, der „massiv in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes investiert, damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir reingegangen sind“, so Rohde.

Dafür will der Bund 96,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen für das kommende Jahr. Aufgrund des Einbruchs des Wirtschaftswachstums infolge der Pandemie hat der Staat massive Steuermindereinnahmen zu verkraften (in 2021: 42,2 Milliarden Euro, von 2021 bis 2024: 127,7 Milliarden Euro). Für 2020 wird die Schuldenquote in Deutschland auf rund 75 Prozent ansteigen. Damit liegt das Land zwar über den europäischen Fiskalregeln von 60 Prozent Neuverschuldung, schneidet im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch deutlich besser ab.

Nicht zuletzt die verantwortungsvolle, sparsame Finanzpolitik der letzten Jahre hat Deutschland eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht. „Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist Grundstein dafür, dass wir heute und morgen weiter aus dem Vollen schöpfen können“, sagt Dennis Rohde.

Für das Jahr 2021 wie bereits 2020 sieht die Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenregel im Grundgesetz vor. Wenn sich die Wirtschaft so erhole wie derzeit prognostiziert sei es realistisch, dass die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden könne, so Rohde.

Die Regierung will 2021 rund 55 Milliarden Euro investieren, insgesamt sieht sie im Zeitraum 2020 bis 2024 Investitionen in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich das Gebot eines starken Sozialstaats, der diese abfedert, etwa durch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus oder den verlängerten erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende 2021. „Was uns jetzt durch die Krise führt, ist die Wirtschaftskraft dieses Landes“, sagte Olaf Scholz im Bundestag bei der Vorstellung seines Haushalts, aber „auch ein tragfähiges Gemeinwesen und ein guter Sozialstaat, der in der Lage ist, in einer solchen Situation Kraft zu verleihen und die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen“.  

Mit den Investitionen soll aber auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit von morgen gesichert werden, mit Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße, in Zukunftsbereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Wasserstoffstrategie, der Gestaltung der Digitalisierung, und auch den Kampf gegen den Klimawandel, also ganz im Interesse zukünftiger Generationen.

Die Investitionsausgaben von heute seien die Steuereinnahmen von morgen, so Olaf Scholz. „Wir stärken die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen so die Konjunktur und damit Beschäftigung“.

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