Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 29.05. - 02.06.2017

Topthema

Bund-Länder-Reform – Erfolg für die SPD-Fraktion

Bei dem am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Reformpaket der Bund-Länder-Beziehungen (Drs. 18/11131, 18/11135, 18/11185, 18/11186) hat sich die SPD-Fraktion mit ihren vier zentralen Kernforderungen durchgesetzt:

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE SICHERN

Der Bund gibt den Ländern mehr Geld, damit sie nach dem Auslaufen des Solidarpaktes finanziell handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können. Die Sozialdemokraten wollen nicht, dass Deutschland in arme und reiche Regionen auseinander fällt. Deshalb übernimmt der Bund künftig eine stärkere Rolle beim Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Die Länder erhalten vom Bund dafür von 2020 an jährlich gut 10 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhält der Bund aber auch mehr Kontrollrechte, zum Beispiel um einen einheitlicheren und damit gerechteren Steuervollzug sichern zu können.

MEHR INVESTITIONEN IN BILDUNG UND SCHULEN

Der Bund kann endlich auch in gute und moderne Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den für den Bildungsbereich zuständigen Ländern untersagt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass dieses Verbot im Grundgesetz nun aufgebrochen wird.

In einem ersten Schritt stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung. Damit hilft der Bund, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen. Die SPD-Fraktion will nicht, dass der Bildungserfolg von Kindern von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde abhängt.

ALLEINERZIEHENDE UND KINDER BESSER UNTERSTÜTZEN

Die SPD-Abgeordneten haben durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet wird. Damit hilft der Staat berufstätigen Alleinerziehenden, ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser zu stemmen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wie von der SPD-Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt zwölf Jahren auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft.

PRIVATISIERUNG VON AUTOBAHNEN VERHINDERT

Mit der Reform wird die Bundesauftragsverwaltung der Länder bei den Bundesautobahnen und einigen Bundesstraßen beendet. Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes diese Aufgabe übernehmen, damit schneller und effizienter geplant und gebaut werden kann.

Die SPD-Fraktion hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass dabei sämtliche Hintertüren für eine Privatisierung verschlossen sind: Im Grundgesetz ist nun festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleibt – sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft ist ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen. Für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gibt es nun eine klare grundgesetzliche Grenze, die es bislang nicht gab. Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von maximal 100 Kilometern möglich sein.

Hier gibt es weitere Infos:

http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-hat-bund-laender-finanzreform-durchgesetzt

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