Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 06.03. bis 10.03.2017

Topthema

Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Am Donnerstag hat der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beraten (Drs. 18/11397).

Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Selbst bei einer fremdverursachten Tötung, etwa einem Terroranschlag, steht nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erleiden.

Dafür müssen psychische Beeinträchtigungen wie von den nahen Angehörigen empfundene Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen – denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Abgesehen von diesem Schadenersatz bei sogenanntem Schockschaden kann zwar der Ersatz von materiellen Schäden wie Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt sowie entgangene Dienste verlangt werden. Für ihr seelisches Leid erhalten die Hinterbliebenen jedoch bisher keine Entschädigung.

Vom Verantwortlichen eine Entschädigung

Auch eigene Schmerzensgeldansprüche, die von den Hinterbliebenen als Rechtsnachfolger des Getöteten geltend gemacht werden könnten, hat der Getötete in der Regel nicht erworben. Tritt der Tod sofort durch die sozusagen schädigende Handlung ein, verliert der Geschädigte in diesem Moment die für die Entstehung eines Schmerzensgeldanspruchs erforderliche Rechtsfähigkeit.

Hinterbliebene sollen dem geplanten Gesetz zufolge künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können.

Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht der Gesetzentwurf für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor, der sowohl bei der Verschuldens- als auch bei der Gefährdungshaftung gewährt wird.

Über die Anspruchshöhe sollen die Gerichte entscheiden. Grundlage ist das individuelle persönliche Leid der Hinterbliebenen, das im Einzelfall von den Richterinnen und Richtern festzustellen und zu bemessen sein soll. Damit Hinterbliebene nicht mit geringen Summen abgespeist werden können, ist in der Gesetzesbegründung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Orientierung auf Urteile verwiesen, in denen bis zu 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt: „Durch die neue Anspruchsgrundlage wird es Hinterbliebenen von Opfern von Gewaltverbrechen oder Verkehrsunfällen künftig erspart bleiben, in schweren Zeiten der Trauer komplizierte und langandauernde Streitigkeiten um eine Entschädigung führen zu müssen.“

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