Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 16.01. - 20.01.2017

Topthema

Geschlossen gegen den Terrorismus

Rund vier Wochen ist es her, dass der Islamist Anis Amri mit einem gekaperten LKW einen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz verübte. An diesem Mittwoch debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die politischen Konsequenzen. 

Im Zentrum der Debatte standen Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dazu zählen Maßnahmen zur Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, zur Ausweitung der Nutzung elektronischer Fußfesseln, zur Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, sowie zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams. 

Konkrete Maßnahmen:

Abschiebehaft: Bislang durften Ausländer nur dann inhaftiert werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden können. Da aber die Heimatländer die Rücknahme oft verweigern, sollen die Hürden hier verringert werden. 

Außerdem planen die Minister einen weiteren Haftgrund: „erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.“ 

Überwachung: Künftig sollen elektronische Fußfesseln auch vor einer Verurteilung bei Personen erlaubt sein, die von den Behörden als „Gefährder“ identifiziert wurden und bei denen eine konkrete Gefahr vorliegt, Menschenleben zu bedrohen. Nach der Haft gilt das grundsätzlich bei solchen extremistischen Straftätern, die wegen besonders schwerer Vergehen verurteilt wurden. „Gefährder“ ist ein Arbeitsbegriff der Polizeien, es ist kein Rechtsbegriff. Die SPD-Fraktion dringt darauf, den Begriff gesetzlich und einheitlich zu definieren. 

Residenzpflicht: Bei Asylbewerbern, die die Behörden über ihre Identität täuschen, soll eine verschärfte räumliche Beschränkung angeordnet werden können. 

Rücknahmeabkommen: Wenn Herkunftsländer sich bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen querstellen, soll Deutschland den Druck erhöhen können. Auf welche Weise das konkret passiert, wird gegenwärtig verhandelt. 

Heiko Maas hatte am Mittwoch im Rechtsausschuss erläutert, dass die Ermittlungen nach möglichen Hintermännern und Unterstützern von Anis Amri weiter liefen. Im Wesentlichen gehe es aber um die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können. Auf Grundlage einer Chronologie behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Amri, die den Abgeordneten und auch der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, werde nun analysiert, ob Fehler gemacht wurden. Dabei warnte Maas vor voreiligen Schlüssen aufgrund des heutigen Kenntnisstandes.

Task Force untersucht Behördenvorgehen

Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich darauf verständigt, diese Fragen zu-nächst von einer Task Force (Ermittlergruppe) des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf-klären zu lassen. Das Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Ergebnisse werden in rund vier Wochen erwartet.Im Bundestag sagte Minister Maas den Opfern und Hinterbliebenen weiter schnelle Unterstützung zu (unter anderem aus dem Härtefallfonds des Bundes) und machte deutlich: "Wir werden alles tun, dass sich ein Fall Amri nicht wiederholen kann“. Das beste Mittel gegen Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. Maas betonte die immense Bedeutung der Präventionsarbeit, denn allein mit Repression lasse sich die Terrorgefahr nicht bannen. Es sei wichtig, mit den rechtstreuen Moscheevereinen enger zusammenzuarbeiten; mit denjenigen, die radikalisieren, aber auch kurzen Prozess zu machen: Schließen! 

Handlungsspielräume von Gefährdern einschränken

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl warnte davor, immer wieder den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die Gesetze seien unzureichend. "Die Gesetze hätten in diesem Fall besser angewendet werden müssen", sagte Högl im Plenum. Sie dankte den Bundesbehörden für ihre Arbeit und rief alle Fraktionen dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland sich auch weiterhin sicherfühlen. 

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mahnte zu Geschlossenheit und sagte: "Lautstärke ist nicht immer ein Zeichen von Stärke". Lischka ging vor allem auf die Bedrohung durch Gefährder ein und stellte klar, dass deren Handlungsspielräume eingeschränkt werden müssten. Für ihn steht auch fest: Gefährder, die abgeschoben werden sollen, müssen bis zur Abschiebung in Abschiebehaft. 

Uli Grötsch, Innenexperte der Fraktion und Mitglied der neuen Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte ebenfalls "konsequentes staatliches Handeln bei Gefährdern". 

Das Wichtigste zusammengefasst: Bundesjustiz- und Bundesinnenminister haben sich auf Gesetzesverschärfungen geeinigt im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Dazu zählen Maßnahmen zur Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, zur Ausweitung der Nutzung elektronischer Fußfesseln, zur Residenzpflicht für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, sowie zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Der Bundestag hat die Maßnahmen am Mittwoch debattiert. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Vorschläge.

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