Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 21.11. - 25.11.2016

Topthema

Bundeshaushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. „Mit dem Haushalt 2017 setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Vier Jahre ohne Neuverschuldung stehen für sich und sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Aber die Große Koalition investiert auch, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. 

Die Haushaltsberatungen des Bundestages sind an diesem Freitag abgeschlossen worden. Der Bundestag hat einen Etat 2017 beschlossen, der Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vorsieht (Drs. 18/9200, 18/9202). 

Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro erhöht werden. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern betragen im kommenden Jahr rund 301,78 Milliarden Euro. 

Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind nun umgesetzt. Das ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es der dritte Haushalt ohne neue Schulden ist. Es gibt mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Die Abgeordneten von SPD und Union sind sogar weit über die ursprünglich geplanten Vorhaben mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro hinausgegangen, etwa mit dem Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen 10-Milliarden-Investitionsprogramm oder dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, den die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt sogar noch einmal auf dann 7 Milliarden Euro verdoppeln werden. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

 

Das sozialdemokratische Solidarprojekt 

Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird der sozialdemokratisch geprägte Kurs der Großen Koalition fortgesetzt: Denn beschlossen wird der Einstieg in das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Frühjahr durchgesetzte Solidarprojekt, mit dem zum Beispiel die innere Sicherheit gestärkt wird: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmittel im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt.

Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose. 

Es werden aber auch ganz unterschiedliche Bereiche stärker gefördert als zunächst geplant, zum Beispiel: 

•             die Kultur in Deutschland für verschiedene Projekte mit rund 250 Millionen Euro.

•             die Entwicklung der ländlichen Räume mit 30 Millionen Euro.

•             die Verlängerung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ mit einem Volumen 75 Millionen Euro.

•             das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 42 Millionen Euro mehr für sechs neue Institute.

•             die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft mit jährlich 60 Millionen mehr.

•             der Klimaschutz und Biologische Vielfalt mit insgesamt 70 Mio. Euro mehr.

•             das THW mit 3 Millionen Euro mehr für Jugendverbände und Nachwuchswerbung.

•             Die Bundeszentrale für Politische Bildung mit zusätzlich 3 Millionen Euro.

 

Insgesamt lässt sich feststellen: Die Koalition schafft einen Haushalt, der Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet. 

Das Wichtigste zusammengefasst: An diesem Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2017 beschlossen. Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor. Zum vierten Mal in Folge will der Bund keine Schulden machen. Zugleich wird aber auch investiert, und zwar auf Druck der SPD-Fraktion so, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird.

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