Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 07.11. bis 11.11.2016

TOPTHEMA

Kampf gegen den Islamischen Staat fortsetzen

Vom Islamischen Staat (IS) geht nach wie vor eine signifikante Bedrohung aus. Auch territoriale Verluste, wie sie die Terrororganisation zuletzt in Syrien und im Irak eingestehen musste, ändern daran aktuell nichts. Der internationale Kampf gegen den IS soll daher weitergeführt werden. So sieht es ein Antrag der Bundesregierung vor, den der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat. Die SPD-Fraktion unterstützt das Mandat, hat jedoch noch eine konkrete Ergänzung zum Antrag durchgesetzt.

Der IS ist durch seine gewaltsamen Anschläge und die extremistisch-salafistische Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. Die Terrorherrschaft des IS ist nicht nur in den von ihm eroberten Gebieten in Syrien und dem Irak spürbar, sondern auch in Europa. Die Anschläge in Frankreich, Belgien und auch in Deutschland haben dies leidvoll bewiesen.

Um den IS zu bekämpfen, wurde bereits 2015 eine internationale Anti-IS-Koalition gegründet, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz, an dem sich 67 Staaten und drei internationale Organisationen beteiligen, durch die Bereitstellung von Luftbetankung. Sie unterstützt bei der Aufklärung, sorgt für Schutz anderer Schiffe auf See und stellt Stabspersonal zur Verfügung. 1200 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, laut vorliegendem Antrag zur Verlängerung (Drs.18/9960) bleibt es bei dieser Mandatsobergrenze.

Ergänzt werden soll das Mandat im Bereich der luftgestützten Aufklärung durch die Beteiligung an Überwachungsflügen der NATO zur Bereitstellung von Informationen und Daten an die Anti-IS-Koalition. Diese Flüge sollen dabei ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. Der Einsatz wird bis Ende 2017 weiterlaufen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Auch weil der Beitrag der Bundeswehr eingebettet ist in einen breiten zivilen Ansatz, um den Menschen vor Ort langfristig eine bessere Perspektive zu geben.

Die SPD-Fraktion weist aber deutlich darauf hin, dass das Mandat und dessen erfolgreiche Umsetzung auch daran geknüpft sind, dass gewährleistet bleibt, dass Bundestagsabgeordnete die Truppen vor Ort im türkischen Incirlik jederzeit besuchen können. So wie es bei vom Bundestag mandatierten Einsätzen üblich und Routine ist. Diesen Hinweis nahm die Bundesregierung in ihrem Antrag als sogenannte Protokollnotiz entsprechend auf.

Das Wichtigste zusammengefasst: Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr verlängert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verlängerung, unter besonderer Berücksichtigung des Besuchsrechts der Abgeordneten bei den stationierten Truppen.

 

 

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