Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 19.09. - 23.09.2016

Topthema

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Auf Initiative der Sozialdemokraten haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Am Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Drs. 18/9232) in 1. Lesung beraten.

Seit einigen Jahren nutzen Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge verstärkt dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Rund eine Million Menschen sind derzeit als Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer beschäftigt. Sie erhalten oft weniger Lohn als die Stammbelegschaft, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Es gibt Leiharbeitnehmer, die bis zu zehn Jahre in demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb arbeiten. Zudem weichen Arbeitgeber immer häufiger auf missbräuchliche Werkvertragskonstruktionen aus, um Leiharbeit zu umgehen und den eigenen Profit zu erhöhen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag: „Gute Arbeit und Zusammenhalt machen unser Land stark“. Deshalb sei es nicht hinnehmbar, wenn Arbeit durch missbräuchliche Leiharbeit und Werkverträge entwertet werde.

Markus Paschke machte als zuständiger SPD-Berichterstatter deutlich: „Kollegen, die in Leiharbeit arbeiten, erwarten, dass wir sie schützen“. Bessere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge seien notwendig, und dabei sei der Gesetzentwurf ein guter Schritt. Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen werde künftig auch schärfer bestraft. Außerdem stärke der Gesetzentwurf die Tarifbindung.

Der SPD-Abgeordnete Willi Brase verwies darauf, dass vor allem der Ausbeutung in der Fleischindustrie mit den neuen Regelungen ein Riegel vorgeschoben werde.

Leiharbeit und Werkverträge auf ihren Zweck zurückführen

Ziel ist es, Leiharbeit und Werkverträge wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen: Denn Leiharbeit ist ein flexibles Instrument für Unternehmen, um Auftragsspitzen abarbeiten und zeitlich begrenzte Personalengpässe z. B. durch längere Krankheit eines Beschäftigten überwinden zu können. Und Werkverträge sind dazu da, die Herstellung von Werken wie die Programmierung einer Software oder das Anstreichen von Büroräumen, die nicht vom Unternehmen selbst erbracht werden können, per Werkvertrag an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nach neun Monaten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen wie die Stammbelegschaft – auch Equal Pay genannt. Zudem soll eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten. Wird diese überschritten, muss der Leiharbeitnehmer in ein Normalarbeitsverhältnis im Einsatzbetrieb übernommen werden. Damit soll dem dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften entgegengewirkt werden. Bei der Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay werden zwei Überlassungen an denselben Entleihbetrieb zusammengerechnet, wenn die Unterbrechungen nicht länger als drei Monate dauern.

Vom gleichen Lohn nach neun Monaten kann nur abgewichen werden, wenn ein Branchenzuschlagstarif besteht. Dieser muss bereits nach sechs Wochen eine stufenweise Lohnerhöhung vorsehen, und spätestens nach 15 Monaten muss ein Lohn erreicht werden, der mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der Einsatzbranche übereinstimmt. Auch für die Höchstüberlassungsdauer gilt: Es kann nur auf Grundlage von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen von den 18 Monaten abgewichen werden.

Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden.

Der Werkvertragseinsatz wird durch Stärkung der Informationsrechte von Betriebsräten transparenter. Betriebsräte müssen über die vertragliche Gestaltung des Einsatzes von Fremdpersonal informiert werden. Außerdem können Scheinwerkverträge künftig nicht mehr durch eine so genannte Vorratsverleiherlaubnis nachträglich legitimiert werden.

Mehr Rechtssicherheit gibt es durch die gesetzliche Klarstellung des Arbeitnehmerbegriffs anhand allgemeiner Grundsätze, wie sie von der Rechtsprechung seit vielen Jahren entwickelt worden sind. Dadurch können abhängig Beschäftigte und Selbstständigkeit eindeutiger voneinander abgegrenzt werden.

Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt

Die neuen gesetzlichen Regelungen helfen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen, deren Flexibilität nicht eingeschränkt wird. Sie richten sich vielmehr gegen die schwarzen Schafe, die die bisherigen Regeln missbraucht haben.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Regelungen ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Sozialdemokraten hätten gern weiterreichende Kriterien durchgesetzt, zum Beispiel Equal Pay früher als nach neun Monaten oder die Einführung einer Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Werkverträgen. Das war aber mit der CDU/CSU-Fraktion nicht machbar.

Das Wichtigste zusammengefasst: Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich nur noch 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt werden können und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften erhalten. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn eine entsprechende Tarif- oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt bzw. Branchenzuschlagstarife vereinbart worden sind.

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