Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 05.09. - 09.09.2016

Topthema

Haushaltsberatungen 2017

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung setzt das Solidarprojekt der SPD-Fraktion um. Das bedeutet vor allem zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause finden traditionell Haushaltsberatungen statt. So hat von diesem Dienstag an der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das Jahr 2017 (Drs. 18/9200) und den Finanzplan bis 2020 (Drs. 18/9201) beraten. Bis zum Ende der Woche wurden die Einzelpläne der Ministerien debattiert. Über das Haushaltsgesetz stimmt das Parlament am Freitag, 25. November, namentlich ab.

Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (316,9 Milliarden Euro). Der Gesetzentwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber.

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