Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 06.06.2016 - 10.06.2016

Topthema

Unwetter: Umweltministerin kündigt Unterstützung an

Über Teilen Deutschlands sind in den vergangenen Wochen verheerende Unwetter niedergegangen. Am härtesten betroffen sind Baden-Württemberg und Bayern: Elf Menschen haben ihr Leben verloren, und es ist zu erheblichen Sachschäden gekommen. Der Starkregen hat auch in Gebieten ohne große Flüsse zu Überflutungen geführt. Der Bundestag hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Unwettern und seinen Folgen auseinandergesetzt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gedachte der Toten. Sie erinnerte an einen Feuerwehrmann aus Schwäbisch Gmünd, der gestorben sei, als er Leben retten wollte. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Todesopfer“, sagte Hendricks. Den Menschen, deren Hab und Gut vernichtet wurde und die versuchten, zu retten, was zu retten ist, wünschte sie Kraft, um wieder in den Alltag zu finden. Es mache Mut, dass die Menschen zusammenstünden. „Sie helfen, wenn andere Hilfe brauchen“, betonte Hendricks. Ein besonderer Dank gelte den Rettungskräften von Feuerwehr, Angehörigen von Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks, der Polizei und Bundeswehr sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern.

„Ich bin selbst gerne bereit, die betroffenen Gemeinden im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen beim Wiederaufbau zu unterstützen und auch dabei, Maßnahmen zu ergreifen, durch die solche erneuten verheerenden Schäden vermieden oder eingegrenzt werden können“, versprach die Ministerin.

Schutz der Bevölkerung verbessern

Im Bereich des Hochwasserschutzes werde bereits einiges getan, und das Hochwassergesetz II befinde sich in der Ressortabstimmung. In Mittelgebirgen und Hügellandschaften, wo bei Starkregen schnell viel Wasser in tiefergelegene Gebiete fließe, müssten Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit erhalten und verbessert werden, mahnte Hendricks. Durch den Klimawandel häuften sich Ereignisse wie der Starkregen der letzten Tage. „Neben Klimaschutz muss die Anpassung an den Klimawandel einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu gehört der bessere Schutz der Bevölkerung und wichtiger Infrastrukturen“, unterstrich die Ministerin. Solche Wetterereignisse müssten genauer vorhergesagt werden können, Warnsysteme und Notfallpläne seien zu optimieren. Orte mit besonderen Risiken seien in einem Starkregenmanagement zu identifizieren. Flüsse und Bäche seien zu renaturieren. Dort, wo es möglich sei, müsse die Versiegelung der Landschaft rückgängig gemacht werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold (SPD), dessen Wahlkreis in Bayern direkt von den Unwettern betroffen ist, erneuerte die Forderung nach einer „Elementarschadenversicherung für alle“. Das würde die Solidarität stärken und die Kosten für die Hauseigentümer bezahlbar halten. Zudem unterstützte er die Aussage von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Bund, wenn es nötig sei, helfen müsse. „Die Betroffenen bräuchten schnelle Hilfe und Verlässlichkeit“, so Pronold.

Hier werden Existenzen vernichtet

Christian Flisek, Abgeordneter aus Passau, beschrieb die dramatischen Folgen in seinen Nachbarlandkreisen: Tote, 500 schwerstbeschädigte Häuser, 5000 betroffene Haushalte, 1 Milliarde Euro Schäden allein in einem Landkreis. Angesichts dieser Katastrophe, sagte Flisek, könne künftig keine Rede mehr von einem Jahrhunderthochwasser sein. Es könne nämlich leider jederzeit überall passieren.

Flisek forderte, mehr über die psychischen Schäden der Geschädigten zu sprechen: „Hier werden Existenzen vernichtet“. Wichtig sei darum, den Menschen dann eine schnelle und organisierte Planbarkeit an die Hand zu geben.

Vehement warb Flisek für eine „verpflichtenden Elementarschadenversicherung“. Ein Prüfauftrag wie im Koalitionsvertrag vereinbart, reiche nicht aus. Er bedauerte die ablehnende Haltung der Landesjustizminister bei diesem Thema. „Die Nein-Argumente überzeugen mich nicht, denn jeder kann Opfer eines solchen Schadensereignisses werden“.

Die SPD-Fraktion werde sich für eine solche verpflichtende Versicherung stark machen, kündigte Flisek an. Beim Versicherungsgedanken gehe es nicht nur um den Profit, sondern vor allem um den Solidargedanken. Dazu gehöre auch eine ordentliche Regulierungspraxis im Schadensfall.

Martin Burkert, ebenfalls aus Bayern, drückte – auch im Namen des Verkehrsausschusses, dessen Vorsitzender er ist, – tiefes Bedauern und Beileid für die Opfer und deren Angehörige aus. Er beschrieb die verkehrstechnischen Auswirkungen wie Brückenschäden und Streckensperrungen. Diesem Problem müsse sich schnell angenommen werden; dazu gehöre eine Ausweitung der Soforthilfen. Burkert forderte wie die Umweltministerin eine verstärkte Ursachenforschung der Hochwasserkatastrophen.

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