Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Sitzungswoche vom 11.04. - 15.04.2016

Topthema

Änderungen bei der Investmentbesteuerung geplant

Die Koalition hat am Donnerstag in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf zur Reform des Investmentsteuerrechts beraten (Drs. 18/8045). Aktuell erfolgt die Besteuerung erwirtschafteter Erträge aus Investmentfonds direkt beim Anleger. Das soll sich jedoch ändern.

Bisher werden Erträge aus Investmentfonds ausschließlich beim Anleger besteuert. Das soll für private Anleger eine steuerliche Gleichbehandlung von Direktanlage und Anlage über Investmentfonds sicherstellen. Das bisherige System birgt allerdings europarechtliche Risiken, da es in bestimmten Fällen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Fonds vorsieht. Aufgrund seiner Komplexität verursacht die Investmentbesteuerung außerdem für die Fonds, die Steuerverwaltung und die Anleger einen hohen Aufwand. Schließlich hat sich das Investmentsteuerrecht als anfällig für Steuergestaltungen erwiesen.

Durch die Reform des Investmentsteuergesetzes sollen die europarechtlichen Risiken ausgeräumt, administrativer Aufwand abgebaut und Steuersparmodelle verhindert werden.

Für Publikum-Investmentfonds wird ein neues Besteuerungssystem eingeführt, das wie bei Kapitalgesellschaften auf einer getrennten Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern beruht. Dividenden und Immobilienerträge werden künftig beim Investmentfonds bereits mit 15 Prozent Körperschaftsteuer belastet. Diese Vorbelastung wird durch eine steuerliche Teilfreistellung der Ausschüttungen beim Anleger wieder kompensiert. Das neue System ist so angelegt, dass es insgesamt zu keiner höheren Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds kommt. Durch die Besteuerung auf Fondsebene wird eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds erreicht.

Regelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Steuervermeidungen

Die steuerliche Behandlung der vom Publikum-Investmentfonds nicht ausgeschütteten Erträge wird außerdem stark vereinfacht. Statt der differenzierten Ermittlung einer steuerlichen Bemessungsgrundlage für jede einzelne Art von Kapitalerträgen wird künftig eine pauschalierte Besteuerung vorgenommen.

Das Investmentsteuerreformgesetz enthält außerdem Regelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Steuervermeidungen durch sogenannte Cum/Cum-Geschäfte. Bei diesen Gestaltungsmodellen wird die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Aktien ausgenutzt. Durch Verkauf und Rückkauf von Aktien um einen Dividendenstichtag werden steuerpflichtige Dividenden in steuerfreie Veräußerungsgewinne umgewandelt. Um diese Gestaltung einzudämmen, können Steuerpflichtige künftig nur noch in den Genuss von Steuererstattungen gelangen, wenn sie die Aktien in der Zeit um den Dividendenstichtag wenigstens für eine Frist von 45 Tagen in ihrem Besitz haben. Durch diese Haltefrist sollen die kurzfristigen Kauf- und Rückkaufgestaltungen unattraktiv gemacht werden.

Das Wichtigste Zusammengefasst: Um europarechtliche Risiken beim Investmentsteuerrecht ausschließen zu können und um dessen immensen Aufwand einzudämmen, hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung auf den Weg gebracht. Die Investmentsteuergesetzreform enthält außerdem Regelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Steuervermeidungen.

download als pdf

Alle Themen des Wochenrückblicks

(* Zum Speichern der Datei den Link mit der rechten Maustaste anklicken und "Ziel speichern unter" wählen.)

... zurück zur

ÜBERSICHT