Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
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Sitzungswoche vom 22.2. - 26.2.2016

Topthema

Asylverfahren werden schneller, Rückführungen leichter

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. In einem einzigen Jahr waren das so viele wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Der Bundestag hat an diesem Freitag nun einen wichtigen Schritt getan zu mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zu schnelleren Asylverfahren und einer rascheren Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben.

Am Donnerstagmorgen hat das Parlament in 2./3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ beschlossen (Drs. 18/7538). Umgangssprachlich wird das Gesetz als Asylpaket II bezeichnet.

Die Gesetzesvorlage bündelt verschiedene Maßnahmen: Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung sollen künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht werden, in denen die Asylverfahren in kurzer Zeit abgeschlossen sein sollen. Über den Asylantrag entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) innerhalb von einer Woche, Rechtsbehelfsverfahren sollen in zwei Wochen abgeschlossen werden. Diese Regelung betrifft unter anderem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller, solche, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken oder die aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen worden sind.

Für diesen Personenkreis gilt auch eine Wohnverpflichtung in besonderen Aufnahme-Einrichtungen; daran knüpft die so genannte Residenzpflicht an, d. h. sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Ihre Rückführung soll im Fall der Ablehnung unmittelbar aus der Aufnahme-Einrichtung erfolgen. Wer sich diesem Verfahren verweigert, dem drohen künftig Sanktionen wie etwa die Einstellung des Asylverfahrens.

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt

Außerdem sieht das geplante Gesetz vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab Inkrafttreten des Gesetzes befristet für zwei Jahre auszusetzen. Aber: Insbesondere für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus kann eine Härtefallprüfung vorgenommen werden. Das Aussetzen des Familiennachzugs gilt zudem nur für die relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, nicht aber für diejenigen, die als Asylbewerber oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Für sie bleibt der Familien- und Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont: „Die Sozialdemokraten haben dieser Regelung zugestimmt, weil ansonsten das gesamte Asylpaket in Frage gestanden hätte. Die Menschen erwarten aber in der jetzigen Situation von uns zu Recht, dass die Koalition handelt, auch wenn das im Einzelfall das Eingehen von Kompromissen bedeutet.“

Aydan Özoguz (SPD), Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, machte gegenüber der Opposition im Plenum deutlich, dass Deutschland die höchste Zahl an Flüchtlingen aufnehme. Nun müsse es aber darum gehen, dass die Asylverfahren viel schneller werden. Und sie stellte klar, dass es ohne die SPD in der Regierung heute gar keinen Familiennachzug gäbe, dafür aber haftähnliche Transitzonen.

Özoguz warb für ein umfassendes Integrationspaket, das nun umgehend geschnürt werden müsse.

Darauf verwies auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann. "Wir müssen die Situation auch als Chance sehen. Eine erfolgreiche Integration ist ein kultureller, sozialer und ökonomischer Gewinn für unser Land", sagte Hartmann. Er forderte einen Integrationspakt.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl begründete das Gesetz unter anderem damit, dass es schlicht nicht in Ordnung sei, wenn Menschen monatelang auf eine Entscheidung warten müssten. Högl: „Schnelle Entscheidungen sind nicht unmenschlich, sondern Voraussetzung für eine Willkommenskultur.“

Nun sollten die Veränderungen auch erstmal wirken, so Högl. „Wir müssen uns jetzt auf die Integration derjenigen konzentrieren, die hier bleiben dürfen.“

Die SPD-Fraktion hat in den Verhandlungen über das Paket erfolgreich sichergestellt, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, weiterhin ein menschliches und faires Verfahren erhalten. Haftähnliche Transitzonen, wie ursprünglich von der Union gefordert, sind vom Tisch.

Weitere Regelungen in dem Gesetz im Überblick:

  • Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge in den Unterkünften wird verbessert. Beschäftigte und Ehrenamtliche, die in Kontakt mit Minderjährigen stehen, müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Sie dürfen nicht zuvor aufgefallen sein, etwa durch Gewalt- oder Sexualdelikte.
  • Der Bund wird seine Unterstützung bei der Passersatzbeschaffung intensivieren. Es wird eine neue Organisationseinheit beim Bundespolizeipräsidium eingerichtet, um Heimreisedokumente zu beschaffen. Sie hält stetigen Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsstaaten.
  • Die Rückführung wird erleichtert, wenn medizinische Hinderungsgründe geltend gemacht werden: Dazu zählt eine Präzisierung der methodischen Anforderungen an Atteste, eine widerlegbare Vermutung für das Fehlen gesundheitlicher Abschiebungshindernisse, eine Pflicht zur unverzüglichen Vorlage (statt Attest „auf Vorrat“) und bei Zweifeln der Behörde Anordnung einer ärztlichen oder amtsärztlichen Untersuchung.
  • Mit Blick auf eine faire Lastenverteilung und geordnete Verfahren ist es notwendig, dass ein Anspruch auf volle Leistung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erst dann besteht, wenn der Ankunftsnachweis in der zugewiesenen Aufnahmereinrichtung ausgestellt ist.

Die Koalition wird nun auf Betreiben der SPD ein Integrationspaket schnüren, das sich vor allem mit Maßnahmen zur nachhaltigen Integration der Flüchtlinge befasst. Ein Integrationskonzept der SPD, genannt Malu-Dreyer-Plan, liegt vor und fließt in die Beratungen zwischen Bund und Ländern ein.

SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich: „Wir müssen nun rasch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit sich Menschen, die neu in unser Land kommen und hier bleiben werden, schnell integrieren.“

Leichtere Ausweisung straffälliger Ausländer

Ein zweiter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist am Donnerstagmorgen in 2./3. Lesung beschlossen worden (Drs. 18/7537). Sein Zweck ist, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hatte sich die Koalition Anfang Januar 2016 darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen; am 12. Januar hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt.

Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begründen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein ausländischer Staatsbürger hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Die Höhe der Strafe spielt dabei keine Rolle.

Und es gilt auch, wenn diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bislang musste die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr betragen, um ein schwerwiegendes Ausweiseinteresse zu begründen. Allerdings erfolgt stets eine Einzelfallabwägung aller Interessen.

Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können zur Ausweisung führen, wenn sie unter Gewalt, List, Drohung oder von Serientätern verübt werden.

Gesamtabwägungen über Rechtstreue

Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse liegt in den oben genannten besonderen Delikten und Begehungsweisen ab einem Jahr, bei allen anderen Delikten ab einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vor.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylbewerbern, die Straftaten begehen, trotz Vor-liegen von Fluchtgründen leichter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden kann.

Bei der Gesamtabwägung für die Ausweisungsentscheidung soll künftig neben der Dauer des Aufenthalts, den persönlichen, und wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat und den Folgen der Ausweisung für Familienangehörige sowie Lebenspartner auch die Tatsache berücksichtigt werden, ob der Ausländer sich rechtstreu verhalten hat.

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