Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 01.12. - 04.12.2015

Topthema

Zwölf Punkte für Zusammenhalt und Integration in Deutschland (Integrationsprogramm)

Die deutsche Gesellschaft verändert sich. Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) haben ein gemeinsames Papier zur Integration verfasst. Darin stellen sie einen „Integrationsplan Deutschland“ auf. Der werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen." Im Papier heißt es weiter: „Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt sind für alle Menschen in unserem Land wichtig. Deshalb gilt es, ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik zu beginnen.“

Die zwölf Punkte des Integrationsplanes:

  1. Wir wollen die Chancen von Bildung für die Integration nachhaltig und umfassend nutzen und daher das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz jetzt abschaffen. Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern für die Finanzierung eines umfassenden Programms für Integration und demografischen Wandel. Unser Ziel sind mehr Chancen und bessere Teilhabe für alle.
  2. Wir wollen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Dabei gilt: Alle Menschen sollen in Deutschland frei und sicher leben können. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, wie sie in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes formuliert sind
  3. Wir wollen auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit das gute Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dafür wollen wir eine Charta für Demokratie und Vielfalt vorlegen, die von Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft getragen wird.
  4. Wir wollen positive Identifikationsangebote für Zuwanderer stärken. Hierzu wollen wir ein bundesweites Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft starten.
  5. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und eine Deutsche Stiftung Ehrenamt ins Leben rufen. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir verstärken. 
  6. Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Das hilft Flüchtlingskindern genauso wie allen anderen Kindern und Familien. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen zusätzlich unterstützen, um Kitaplätze und Erzieherinnen und Erzieher in ausreichender Zahl für alle Kinder anbieten zu können. 
  7. Wir wollen mit dem Ausbau der Ganztagsangebote die Integration von allen Schulkindern fördern. Dafür sind vor allem zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter notwendig. Dafür wollen wir mit einer Ganztagsschul-Offensive zusätzliche Mittel des Bundes bereitstellen. 
  8. Wir wollen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können.
  9. Wir wollen qualifizierten Zuwanderern einen schnellen Berufseinstieg über schnelle und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen ermöglichen. Jungen Flüchtlingen wollen wir angepasste Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung und einen einfachen Zugang über Arbeitsgelegenheiten bieten. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang durch sichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung erleichtern. 
  10. Wir wollen zugleich und in gleichem Maße die Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken und allen Menschen neue Chancen geben, die Arbeit suchen.
  11. Der Bund wird bei der Förderung des Wohnungsbaus eigene Kompetenzen stärker nutzen. Gegebenenfalls müssen auch neue Kompetenzen geschaffen werden, die die Vorschriften der Länder ergänzen. Der Bund wird seine Mittel in den kommenden fünf Jahren aufstocken. Wir wollen darüber hinaus zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen, etwa mit einer regional begrenzten und zeitlich befristeten AfA. Über die Ausgestaltung muss mit den Ländern entschieden werden. Das Baurecht soll schlanker werden, wo durch Vorschriften vermeidbare Kostensteigerungen entstehen.
  12. Wir wollen das Programm Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartieren ausbauen und die Mittel dafür aufstocken.

Die vier Ministerinnen betonen in ihrem Konzept: "Bei allen Anstrengungen, die uns ein Integrationsplan für Bildung, Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung, Gesellschaft und Kultur in den nächsten Jahren abverlangen wird, muss uns ein Gedanke bestärken: Soziale, solidarische Politik dient nie nur dem einzelnen oder einer bestimmten Gruppe. Sie kommt letztlich allen zugute, macht unser Land lebenswerter und sichert den sozialen Frieden."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte das Integrationsprogramm vor der Presse und kündigte an: „Wir konzentrieren uns jetzt voll auf die Integration der Flüchtlinge. Dieser Plan muss funktionieren, und er darf nicht am Geld scheitern. Was wir heute investieren, wird sich in zehn Jahren bezahlt machen. Dieser Integrationsplan wird ab sofort bei allen Verhandlungen in der Asylpolitik immer eine Rolle spielen.“

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, sagt: „Integration ist kein Selbstläufer und keine einseitige Verpflichtung, sondern bedarf umfangreicher Anstrengungen von allen Seiten. Unser Land steht vor der großen Herausforderung, angesichts der gestiegenen Zuwanderung, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren.“

Hier ist das Papier in Gänze nachzulesen:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/integrationsprogramm_final.pdf

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