Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Verbraucherschutz

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Sitzunswoche vom 30.11. - 04.12.2009

Topthema

Wachstumsverhinderungsgesetz

Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Durch das Gesetz droht keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und Schulen, dafür aber mehr Schulden und Zinsen bekommen.

SPD bietet Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an

Wir fordern Angela Merkel auf, zur Vernunft zu kommen und auf unsinnige Klientelgeschenke zu verzichten. Stattdessen bieten wir einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an, um die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Deutschland zu mobilisieren. Wir wollen, dass der Bund jedes Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert und dabei den Ländern bei ihren Aufgaben entgegen kommt. Was nützt es, wenn die Bundesregierung ihren Teil am 10-Prozent-Ziel gerade so erreicht, aber den Ländern den Boden unter den Füßen wegzieht? Wir stehen, wo es um die Zukunft Deutschlands geht, für die gesamtstaatliche Verantwortung und für die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen.

Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung

Für uns ist klar: Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges. Auch nach Einschätzung der Sachverständigen bei der Anhörung des Finanzausschusses verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung. Die Hauptkritik insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler richtet sich gegen die Absicht von Schwarz-Gelb, trotz des enormen Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte umfangreiche Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchzusetzen.

Raubzug auf Kosten der Zukunft

Der Sachverständigenrat stellt fest, dass sich Steuersenkungen selbst unter günstigsten Bedingungen nur zu einem geringen Anteil selbst finanzieren. Vor allem die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb davor, dass die durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle, die bereits angespannte Einnahmebasis des Staates zusätzlich schwächen. Länder und Kommunen haben deshalb keine andere Wahl, als die Steuerausfälle durch Kürzung der Ausgaben für Investitionen, Bildung und die soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren. Gerade eine Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und der Bildungsausgaben sind aber die Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung.

Keine gerechte Familienförderung

Die geplante Anhebung der Freibeträge für Kinder und des Kindergelds entspricht nach einhelliger Expertenmeinung weder den Anforderungen einer gerechten Familienförderung noch denen einer effektiven Wachstumsförderung. Dies liegt daran, dass von der deutlichen Anhebung der Freibeträge vor allem Besserverdienende profitieren. Aber auch die Erhöhung des Kindergelds erreicht nicht alle Familien. Um den Familien zu helfen, die dies am dringendsten brauchen, wäre deshalb eine Erhöhung der Kinderregelsätze in der Sozialhilfe erforderlich. Dies wäre auch ein effektiver Wachstumsbeitrag, da diese Familien das zusätzliche Einkommen nicht sparen, sondern vollständig konsumieren würden.

Reine Klientelbedienung

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Übernachtungsleistungen in Hotels wird keinerlei positive Wachstumswirkungen haben. Nach aller Erfahrung kann von einer Weitergabe der Steuerermäßigung an die Kunden und Beschäftigten nicht ausgegangen werden. Die Einführung dieser neuen Subvention birgt deshalb das Risiko hoher zusätzlicher Steuerausfälle.

Steuergestaltungsmöglichkeiten erweitert

Bei den Änderungen der Unternehmensbesteuerung geht es Schwarz-Gelb nicht um die Beseitigung krisenverschärfender Regelungen, sondern um die Rücknahme wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform 2008. Die Aufweichungen bei der Zinsschranke, bei der Verlustverrechnungsbeschränkung und bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen vergrößern die Spielräume für missbräuchliche Steuergestaltungen und erleichtern erneut Gewinnverlagerungen ins Ausland.

Bestand der Erbschaftsteuer gefährdet

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen der Regelungen zur Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer werfen erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf. Danach geht die vorgesehene Verkürzung der Behaltens- und Lohnsummenfristen für das Betriebsvermögen so weit, dass die Anforderungen einer am Gemeinwohl orientierten und damit sachgerechten Privilegierung nicht mehr erfüllt sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet damit durch die verfassungswidrige Überprivilegierung des Betriebsvermögens den Bestand des Erbschaftsteuergesetzes.

Widerstand in den Ländern und Gemeinden

Auch die Länder und Gemeinden haben ihre Probleme mit dem Gesetzentwurf, der sie mit hohen Steuerausfällen bedroht (ab 2010 für die Länder mind. 2,5 Milliarden Euro, für die Kommunen mind. 1,1 Milliarden Euro jährlich, ab 2011 für die Länder mind. 10,1 Milliarden Euro, für die Kommunen mind. 6 Milliarden Euro jährlich). Damit macht Schwarz-Gelb eindeutig kommunalfeindliche Politik. Die Kommunen können so nicht mehr zuverlässig ihre Aufgaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur bewältigen. Das Gesetz soll am 18. Dezember im Bundesrat beraten werden. Wir unterstützen Rheinland-Pfalz und jedes andere Land, das den Etikettenschwindel des schwarz-gelben Gesetzes im Bundesrat verhindern will.

Änderungsantrag zur Verlängerung der Altersteilzeit

In einem Änderungsantrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Förderung der Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus weiterzuführen. CDU/CSU und FDP haben es abgelehnt, dafür zu sorgen, dass jungen Arbeitnehmern über diese Beschäftigungsbrücke eine Perspektive ermöglicht wird. Nach dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf soll die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre bis 2014 verlängert werden. Ältere Arbeitnehmer können auf dieser Rechtsgrundlage ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit mindern. Die Förderung ist an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen gleichzeitig Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Während Union und FDP die öffentliche Haushalte mit Milliardensummen für gut verdienende Klientelgruppen belasten, haben sie keine Antwort auf die Probleme von Älteren und Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt. Fachwissen und Erfahrung gehen verloren und junge Menschen beginnen ihr Berufsleben mit Arbeitslosigkeit.

 

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