Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 15.06. - 19.06.2009

Der 16. Deutsche Bundestag Topthema

Bürgerentlastungsgesetz: Bürger und Unternehmen werden entlastet

Das am 19. Juni 2009 in 2./3. Lesung beschlossene sog. Bürgerentlastungsgesetz (Drs. 16/12254, 16/13429) sieht als Hauptpunkt die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz vor. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird auch die steuerliche Berücksichtigung anderer Versicherungsbeiträge verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet.

Entlastungen für Bürger

Der gemeinsame Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen, bis zu dem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und zu den anderen Versicherungen steuerlich geltend gemacht werden können, wird von 1.500/2.400 Euro auf 1.900/2.800 Euro erhöht. Über diese Höchstbeträge hinaus können aber mindestens die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz geltend gemacht werden. Steuerpflichtige, deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unter 1.900 Euro/2.800 Euro liegen, können in Höhe der Differenz zu den Höchstbeträgen auch andere Versicherungsbeiträge, wie zum Beispiel Prämien für Haftpflicht- oder Unfallversicherungen, steuerlich abziehen. Diese von der SPD durchgesetzte Regelung begünstigt insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.

Beitragsanteile zu Komfortleistungen, wie ein Einzelbettzimmer oder Chefarztbehandlung, fallen nicht unter die Abzugsfähigkeit. Dies gilt auch für den Anteil, der auf die Finanzierung des Krankengeldes fällt. Die steuerliche Berücksichtigung aller Beiträge zugunsten einer Krankenvollversicherung wäre sozial ungerecht, da davon nur diejenigen profitieren würden, die sich die hohen Beiträge für diese Tarife leisten können.

Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder werden ebenfalls berücksichtigt. Damit sich bei Arbeitnehmern die regelmäßig anfallenden Vorsorgeaufwendungen für die Renten-, Kranken und Pflegepflichtversicherung nicht erst nach Ablauf des Kalenderjahres bei der Einkommensteuerveranlagung, sondern bereits im laufenden Jahr auswirken, wird bei der Lohnsteuerberechnung eine Vorsorgepauschale berücksichtigt. Durch diese Vorsorgepauschale wird ein möglicher Sonderausgabenabzug vorweggenommen.

Schulmittelbedarfspaket

Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag erhalten, werden jetzt bis zum Abitur mit einem Schulmittelbedarfspaket unterstützt. Sie bekommen jährlich zum 1. August 100 Euro für Schulmittel. Für viele Familien wäre es sonst kaum möglich, die hohen Aufwendungen zum Schuljahresbeginn zu tragen. Das Paket gilt auch für die schulische Berufsausbildung.

Die vorangegangene Begrenzung bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 wurde den Bedürfnissen dieser Familien und Jugendlichen nicht gerecht. Die erweiterte Regelung ist ein Erfolg der SPD und das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen mit der Union. Dies ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler ihre Bildungswünsche allein wegen geringer Einkommen ihrer Eltern nicht wahrnehmen können.

Entlastungen für Unternehmen

Als zweiten Schwerpunkt enthält das Gesetz zeitlich befristete Entlastungen für Unternehmen, um die negativen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise aufzufangen. Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird in den Jahren 2008 und 2009 von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Dadurch kann auch weiterhin sichergestellt werden, dass der Großteil der mittelständischen Unternehmen von der Zinsschranke nicht betroffen sein wird.

Es wird eine auf die Jahre 2008 und 2009 befristete Sanierungsklausel bei der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften eingeführt. Erwirbt ein Investor eine Beteiligung mit dem Ziel der Sanierung des Unternehmens, führt dies nicht zum Wegfall der vorhandenen Verlustvorträge. Dadurch werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen verbessert. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen stringente Kriterien für die Anwendung der Sanierungsklausel gelten. Voraussetzung für die Sanierungsklausel ist insbesondere die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Zuführung von Betriebsvermögen.

Um die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer in Ost- und Westdeutschland auf 500.000 Euro angehoben. Die höhere Umsatzgrenze gilt ab dem 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Die Ist-Besteuerung schont die Liquidität der Unternehmen, da die Umsatzsteuer erst dann entrichtet werden muss, wenn die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt sind. Kleine und mittlere Unternehmen haben gegenwärtig unter verzögerten Kundenzahlungen besonders stark zu leiden. Mit der deutlichen Ausweitung der Ist-Besteuerung ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, eine gezielte und erforderliche Hilfe für mittelständische Unternehmen durchzusetzen.

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