Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 20.04. - 24.04.2009

Der 16. Deutsche Bundestag

Topthema

Übereinkommen gegen Streumunition

Am 23. April 2009 hat der Bundestag das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition in 2./3. Lesung beschlossen (Drs. 16/12226, 16/12698).

Deutschland hat, gemeinsam mit weiteren 93 Staaten, das Übereinkommen über Streumunition im Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet. Jetzt hat der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz das Übereinkommen ratifiziert. Es sieht ein umfassendes Verbot von Streumunition vor. Das Verbot umfasst nicht nur den Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition aller Typen. Ausnahmen und Übergangsregeln sind nicht vorgesehen.

Die Vertragsstaaten haben sich außerdem verpflichtet, ihre Bestände an Streumunition so bald wie möglich zu vernichten - spätestens jedoch 16 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die entsprechende Vertragspartei. Deutschland unterstreicht durch die Unterzeichnung und die Ratifizierung sein Engagement gegen Streumunition. Unter den Unterzeichnerstaaten sind alle von Streumunitionsproblemen betroffenen Regionen der Welt vertreten. Dies trifft leider nicht auf die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition zu. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass diese Staaten künftig dem Übereinkommen beitreten und darauf hinwirken, dass die Ziele des Übereinkommens auch in anderer Weise gefördert werden.

 

 

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