Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 16.03. - 20.03.2009

Der 16. Deutsche Bundestag Topthema

Angemessenheit von Managergehältern

Die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sollen in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung gelenkt werden. Dazu wurde am 20. März 2009 in 1. Lesung ein Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Drs. 16/12278) beraten.

Überzogene Managementvergütungen

Die Abkopplung der Managergehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung stellt gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Realeinkommensein-bußen breiter Arbeitnehmerschichten eine spürbare Belastung für die Akzeptanz unseres demokratisch und marktwirtschaftlich organisierten Gemeinwesens dar. Zudem zeigt sich in der aktuellen internationalen Finanzkrise, dass die auch im Bankensektor extrem auf den Kurzfristerfolg ausgerichteten Vergütungsstrukturen eine Ursache für das Eingehen übermäßiger Risiken in diesen Unternehmen war – mit weltweit sichtbar negativen Folgen für die Volkswirtschaften und öffentlichen Haushalte.

Die inzwischen klar erkennbaren sozialen wie gesamtwirtschaftlichen Folgeschäden überzogener und anreizverzerrter Managementvergütungen rechtfertigen ein öffentliches Interesse und letztlich auch eine Einflussnahme des Gesetzgebers. Dabei werden ausdrücklich keine konkreten gesetzlichen Vorgaben oder Deckelungen für bestimmte Vergütungsstrukturen und –höhen angestrebt. Aber dort, wo unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung seit Jahrzehnten den Platz für die Entscheidung über solche Zahlungen vorsieht, namentlich in den mitbestimmten Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen, soll künftig wieder mit mehr Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein über Vorstandsvergütungen entschieden werden.

Mehr Nachhaltigkeit auch bei Managern

Schon nach geltendem Recht dürfen die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht unangemessen hoch bezahlt werden. Der Gesetzentwurf beschreibt nun genauer, wonach sich die Angemessenheit der Vergütung richten muss. Kriterien sind dabei unter anderem die Leistung des Einzelnen und die Üblichkeit, beispielsweise innerhalb der Branche oder innerhalb des Unternehmens. Um bei einer erfolgsabhängigen Bezahlung die richtigen Anreize zu setzen, muss es auf den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens ankommen und nicht auf einen hohen Börsenkurs an einem bestimmten Stichtag.

Der Gesetzentwurf sieht dazu u. a. vor:

  • Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmit-gliedes dafür zu sorgen, dass langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
  • Die Haftungsbestimmungen für die Aufsichtsratsmitglieder werden verschärft. Die Aufsichtsratsmitglieder haften persönlich auf Schadensersatz, wenn sie eine unangemessene Vergütung beschließen.
  • Die Herabsetzung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat soll erleichtert werden. Dem Vorstand werden wirksame Instrumente an die Hand gegeben, eine Vergütung nachträglich herabzusetzen, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft sich wesentlich verschlechtert haben.
  • In Publikumsgesellschaften (Aktiengesellschaft, deren Aktien von einer Vielzahl von Aktionären gehalten wird) muss künftig stets der gesamte Aufsichtsrat die letzte Entscheidung über die Vorstandsverträge treffen und nicht, wie heute üblich, lediglich ein kleiner Ausschuss. Durch diese Transparenz kann die Öffentlichkeit besser kontrollieren, ob der Aufsichtsrat seinen Pflichten nachgekommen ist.
  • Der Aufsichtsrat hat außerdem darauf zu achten, dass an Bilanzparametern ausgerichtete erfolgsabhängige Vergütungen nicht durch außerordentliche Gewinne aufgebläht werden können.
  • Wenn der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss oder einen ähnlichen Ausschuss einrichtet, dürfen ehemalige Vorstandsmitglieder der gleichen Unternehmung drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht Mitglied dieses Ausschusses werden.
  • Geschäftsführung oder Beschäftigte eines Unternehmens erhalten zum Teil besondere Rechte zum Erwerb von Aktien an ihren Unternehmen, so genannte Aktienoptionen. Diese Aktienoptionen dürfen sie zukünftig erst nach frühestens vier Jahren ausüben. Das heißt: Sie können über die Aktien erst nach vier Jahren verfügen und sie verkaufen, um damit Gewinn zu machen. Bisher gilt hier eine Mindestfrist von zwei Jahren. Das steigert das Interesse an einer eher langfristigen Kursentwicklung und damit am dauerhaften Unternehmenswohl.

Parallel zu den Parlamentsberatungen werden die Koalitionsfraktionen nochmals in einer Arbeitsgruppe zusammen kommen, um möglichst noch weitere Einigungen zu erzielen. Der jüngste Fall der Bonuszahlungen bei der Postbank oder die Klage des Ex-HRE-Chefs Funke zeigen, dass nach wie vor bei den Betroffenen offenbar die nötige Sensibilität fehlt. Für die SPD werden in den kommenden Wochen daher die Punkte wieder im Vordergrund stehen, auf die sich die Unionsseite in der ersten Arbeitsgruppe noch nicht einlassen wollte. Insbesondere also die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit überhöhter Managementvergütungen und die explizite Bindung der Unternehmensleitung an das Wohl von Aktionären, Arbeitnehmern und Allgemeinheit. Hier ist zu hoffen, dass CDU/CSU vor allem in der Steuerfrage ihren Widerstand endlich aufgeben und das Gesetz im Beratungsverfahren dann noch entsprechend ergänzt werden kann. Daneben wird sich die SPD auch dafür einsetzen, bisher noch gar nicht aufgegriffene Themen, wie zum Beispiel weitere Verbesserungen beim Verbraucherschutz, etwa durch eine leicht verständliche Produktbeschreibung von Finanzmarktprodukten, schnell voran zu treiben, um auch diese möglichst noch in das Gesetzespaket einzufügen.

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